Uneinigkeit in der SPD - Was bedeutet das für die Legalisierung?
Aktuell ist es tatsächlich eine der Ampel-Parteien selbst, die das Voranschreiten der Teillegalisierung blockiert. Welche Reaktionen es dazu bereits gab und was dies für den Zeitplan bedeuten könnte erfahrt ihr im Folgenden.
Nachdem die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes CanG eigentlich bereits vom Gesundheitsausschuss angekündigt und dessen letzte Lesung dementsprechend in der letzten Woche im Dezember erwarten worden war, kam es nun leider innerhalb der SPD zu Uneinigkeiten und somit einer vorläufigen Blockade der Teillegalisierung. Eine Reaktion, die für viele unerwartet kam und sowohl Koalitionspartner als auch natürlich die Cannabis Community in Deutschland enttäuscht wie verunsichert. Die genauen Gründe dafür wirken zunächst unklar, doch scheint die Parteispitze sich zu sträuben und erneute Beratungen und Verschärfungen des Gesetzes anzustreben.
SPD-Innenpolitiker
Anfang Dezember zitierte der Spiegel den Unmut mancher Innenpolitiker der SPD bezüglich der geplanten Entkriminalisierung mit Ausdrücken wie "Hanebüchen", "absurd" und "großer Fehler". Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler beklagte, dass es bisher keine Einigung mit den Innenpolitikern gab, und verwies darauf, dass es aktuell noch einige Gegner des Gesetzes in den Reihen der SPD gebe. Bei der Abstimmnung zum Gesetz sei dementsprechend mit Nein-Stimmen zu rechnen. Auch Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, äußerte sich kritisch zum Gesetz. Der Gesprächsbedarf scheint bei einigen der Ampel-Partei noch immer nicht gedeckt zu sein.
Protest-Aktionen
Da diese erneuten Gespräche wohl kaum auf Besserungen für die Konsumenten, sondern eher auf Verschärfungen abzielen, rief der Deutsche Hanfverband unterdessen zur Teilnahme an ihrer E-Mail-Aktion auf, um bei den SPD-Vertretern Katja Mast, Rolf Mützenich, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Kevin Kühnert nochmals die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Entkriminalisierung zu verdeutlichen. Ein Aufruf, dem inzwischen mehr als 13.500 Menschen folgten.
Darüber hinaus organisierten die CSCs von Hamburg und Berlin gemeinsam mit Helfern und Unterstützern in Berlin eine Demo samt Protest-Camp anlässlich des SPD-Parteitags. Ab Freitag, dem 8. Dezember, bis Sonntag, dem 10. Dezember, gab es täglich ein Pressefrühstück, gefolgt von Kundgebungen, Auftritten und Redebeiträgen. Reaktionen der in der Kritik stehenden Partei gab es in Form des Besuchs von Carmen Wegge sowie des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert.
Rückmeldungen der Fraktion
Katja Mast vom Büro der Parlamentarischen Geschäftsführung bestätigte, dass aktuell noch Gespräche und Beratungen stattfinden, eine andere Sprecherin erklärte, das Gesetz sei "auf der Zielgeraden" und man selbst "zuversichtlich es im nächsten Jahr zeitnah zu verabschieden". Auch Carmen Wegge und Dirk Heidenblut versuchen mit der Erinnerung, dass ein Inkraftreten des Gesetzes zum 1. April - trotz allem - nach wie vor möglich ist, zu trösten.
Das Signal, das die Partei mit diesem Ausbremsen aber sendet, ist ein vollkommen anderes. Und das in einem Moment, in dem die Ampel in ständiger Kritik steht und ein geschlossenes Auftreten von Vorteil gewesen wäre. Auch ob mit einer erneuten Verschärfung des Gesetzes zu rechnen ist, bleibt vorerst unerwähnt und offen.
Hier geht's zur E-Mail-Aktion des DHVs
Quellen:
- cannabis-social-club.hamburg
- hanfverband.de
- lto.de
- spiegel.de
- youtube.com/@DeutscherHanfverband
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Valentina Lentz
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