Wahl-Spezial: Welche Parteien sind pro Cannabis?
Ein kurzer und wichtiger Wahlkampf geht zu Ende. Für alle noch Unentschlossenen gibt es hier noch einmal eine Übersicht der Cannabis-relevanten Optionen für die morgige Wahl.
Nachdem der Wahlkampf zunächst mit insgesamt 41 vom Bundswahlausschuss zugelassenen Teilnehmern gestartet war - darunter auch 2 umstrittenen "Cannabis-Parteien", nämlich die Dr. Ansay Partei (DrA) und die Partei CSC von Wenzel Cerveny - schafften es schlussendlich 29 Parteien alle Vorgaben zu erfüllen und genügend Unterschriften zu sammeln.
Auch zu dieser Wahl hat der Deutsche Hanfverband (DHV) die Chance genutzt, alle zur Wahl antretenden Parteien konkret auf ihre Position zur Legalisierung von Cannabis anzusprechen. Und zwar in Form folgender Fragen:
DHV-Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2025:
- Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
- Welche Änderungen am geltenden Cannabisgesetz schlagen Sie vor? Nennen Sie ggf. die wichtigsten Punkte.
- Befürworten Sie wissenschaftliche, regional und zeitlich begrenzte Modellprojekte zur kommerziellen Produktion und Abgabe von Cannabis z.B. in Fachgeschäften für Erwachsene, wie sie z.B. derzeit in der Schweiz laufen? Halten Sie eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl für erforderlich?
- Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada? Halten Sie dies für EU-Recht-konform?
- Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht bzgl. Cannabis (Grenzwert, MPU, Sanktionen etc)? Welche Änderungen schlagen Sie ggf. vor?
- Trotz der kürzlich beschlossenen gesetzlichen Grundlage für Drug Checking Modellprojekte gibt es bisher kaum Angebote. Wie beurteilen Sie Drug Checking grundsätzlich? Wie möchten Sie ggf. Drug Checking in der Praxis fördern/realisieren?
- Sind Sie für die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (z.B. durch die Einstellung von Strafverfahren bei bundeseinheitlich geringen Mengen oder eine Herabstufung zur OWI)?
- Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!) Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Bei den etablierten Parteien zeigte sich bereits zu Beginn des Wahlkampfes ein durchwachsenes Bild. Die SPD erwähnte Cannabis erst mal gar nicht in ihrem Entwurf, bekannte sich dann später doch noch dazu. FDP und Grüne signalisierten, an dem Vorhaben festhalten zu wollen, und die CDU zeigt in ihrem Programm wie immer ihre Abneigung für Cannabis:
„Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.“
Die Linke steht hingegen generell für eine progressive Drogenpolitik, weshalb ihr die aktuelle Umsetzung nicht weitreichend genug ist. Bei der AfD soll es zunächst noch Diskussionen gegeben haben, bevor dann doch eine Mehrheit gegen Cannabis entschied. Überhaupt kein Wort zur Drogenpolitik findet man dagegen bei BSW, dem Bündnis Wagenknecht. Beide antworteten im Gegensatz zu vielen anderen - Kleinstparteien inklusive - auch nicht auf die Wahlprüfsteine des DHV.
Doch was haben die Parteien geantwortet?
- SPD: Bekenntnis aber Uneinigkeit in der Partei
- FDP: Bekenntnis + Voranschreiten
- Grüne: Bekenntnis + Voranschreiten
- CDU: Verbotspartei
- Linke: Progressive Drogenpolitik
- Volt: Progressive Drogenpolitik
- PdH: Progressive Drogenpolitik
- Menschliche Welt: Bekenntnis
SPD
“Wir kämpfen für eine gerechte und schützende Drogenpolitik: Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.”
Der DHV kommt in Berücksichtigung aller eingegangenen Antworten der SPD zu dem Schluss, dass man die Partei als Befürworter der Legalisierung durchaus wählen kann, es gibt allerdings progressivere Parteien:
“Das Erreichte wird verteidigt, weitere Fortschritte wird die SPD aber wohl nur sehr vorsichtig und langsam angehen. Der Umgang mit anderen illegalen Drogen spielt für die SPD offenbar keine große Rolle.”
FDP
“Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern.”
Ähnlich wie die SPD scheint aber auch die FDP Fragen nach Details und Verbesserungen des aktuellen CanG auszuweichen:
“Die FDP steht zum CanG und strebt weiterhin eine echte Legalisierung mit Fachgeschäften an. Für alle, die nicht mehr Details wissen wollen und sich nicht für den Umgang mit anderen Drogen interessieren, ist die FDP ohne Weiteres wählbar.”
Grüne
“Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen.”
So heißt es im Wahlprogramm und auch der DHV bestätigt die Grünen weiterhin als Wahloption für alle Cannabis-Fans. In Bezug auf andere Drogen scheint die Partei jedoch strenger geworden zu sein:
“Das knappe Wahlprogramm der Grünen ist okay: Klares Bekenntnis zum CanG und zum Ziel der Legalisierung. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen in Bezug auf Cannabis großteils. Der neue “Law and Order”-Einschlag in Bezug auf andere derzeit illegale Drogen verwundert jedoch etwas. Das ist ein Rückschritt im Vergleich zu früheren Wahlprogrammen der Grünen.”
Linke
“Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik: Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel.”
Vom DHV aufgrund von Programm und eingereichten Antworten zum Favoriten deklariert, zieht der Verband folgenden Schluss:
“Sie kann mit dem umfangreichsten und progressivsten drogenpolitischen Wahlprogramm punkten und weiß auch bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine vollends zu überzeugen. Die Linken sind auch die einzige Partei, die detaillierte Kritik am CanG und entsprechende Änderungswünsche liefert. In den letzten Jahren war man aus der Opposition heraus drogenpolitisch sehr aktiv und hat die Ampel das ein oder andere Mal angetrieben.”
Volt & PdH & Menschliche Welt
Auch die 3 Kleinparteien, welche die Wahlprüfsteine des DHV beantwortet haben, positionieren sich durchweg positiv zur Legalisierung, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung. Während Volt generell eine noch progressivere Politik umsetzen möchte, wünscht sich die Partei der Humanisten (PdH) unter anderem eine Cannabispolitik nach kanadischem Vorbild, und die Partei Menschliche Welt setzt auf die Einbeziehung der Wissenschaft bei Gesundheitsförderung und Prävention.
Wenn ihr euch nach wie vor nicht entscheiden könnt, dann schaut doch mal beim WAHL-O-MAT vorbei, der euch aufgrund gezielter Fragen prozentual aufzeigt, welche Parteien eurer Meinung entsprechen. Nutzt morgen eure Stimme, um die Cannabispolitik der Zukunft mitzubestimmen.
V
Valentina Lentz
