Endlich Einigkeit - Termin für Legalisierung bleibt bestehen
Endlich scheint die SPD eine Einigung innerhalb der eigenen Reihen bezüglich der Teillegalisierung erzielt zu haben. Der Termin zum ersten April soll demnach weiterhin eingehalten werden können.
Nachdem die Ampel sich eigentlich bereits im November zum CanG geeinigt hatte, daraufhin aber verschiedene Politiker der SPD Bedenken eingeräumt hatten, scheinen diese nun endlich durch kleinere Änderungen des Gesetzes ausgeräumt worden zu sein. Vor allem SPD-Innenpolitker wie Sebastian Fiedler, der Angst hatte, dass durch das Gesetz nun plötzlich "an jeder Ecke gekifft wird" - so zitiert ihn die Tagesschau - hatten die Ampelkoalition, in einer ohnehin schon schwierigen Lage, als uneinig präsentiert und somit noch schlechter darstehen lassen. Der Termin zur Legalisierung soll nun aber nach der Einigung voraussichtlich weiter bestehen bleiben können.
Die vorgenommenen Änderungen sollen, wie von den drei Vize-Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien mitgeteilt, keine wesentlichen an der Regulierung selbst sein, sondern vielmehr die begleitende Evaluation betreffen. Diese soll nun neben den Auswirkungen auf Gesundheits- sowie auf Kinder- und Jugendschutz, auch zusätzlich jene auf die organisierte Kriminalität sowie die Schwarzmarktbekämpfung berücksichtigen. Desweiteren werden diese Punkte nicht erst nach 4 Jahren von unabhängigen Wissenschaftlern bewertet, sondern stufenweise samt Expertise seitens des Bundeskriminalamts, beginnend mit einer ersten Evaluation nach dem ersten Jahr, einer weiteren nach 2 Jahren und der abschließenden nach den kompletten 4 Jahren.
Im Laufe der Bundestagsdebatte am 1. Februar zum Haushalt bestätigte Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), dass zusätzliche 7 Millionen Euro in die Prävention gegeben werden, und entgegnete den Gegnern der Legalisierung:
"Einfach verbieten und Kopf in den Sand, das ist das Gegenteil von Jugend- und Gesundgheitsschutz, und deshalb werden wir das Ende der Prohibition einläuten"
151. Sitzung des Bundestages - Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther:
GlanjaLife: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Cannabis / Prävention) Bundestag 01.02.2024
Im späteren Verlauf der Plenarsitzung konfrontierte Dirk Heidenblut (SPD) die Gegner dann mit den nicht vorhandenen Erfolgen der bisherigen Prohibitionspolitik. Wie egal die betroffenen Bürger manchen Politikern der Opposition seien, erkenne man schon daran, dass die Prävention in Bezug auf die Planung des Haushalts teilweise sogar als Punkt zur Einsparung genannt wurde.
151. Sitzung des Bundestages - Rede von Dirk Heidenblut:
GlanjaLife: Dirk Heidenblut (Cannabis / Prävention) Bundestag 01.02.2024
Das weitere Vorgehen beinhaltet nun die Bekanntgabe des Termins zur Verabschiedung des Gesetzes, welche frühestens ab 13. Februar erwartet werden kann, da sie aktuell für die Sitzungswoche vom 19. Februar vorgesehen ist. Darauf folgt eine weitere Stellungnahme des Bundesrates am 22. März, der theoretisch Einspruch erheben könnte, aber hoffentlich aufgrund der in den meisten Landesregierung vertretenen Ampelparteien davon absehen wird, sowie abschließend die Unterzeichung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten.
Hoffen wir gemeinsam, dass die wiedergefundene Einigkeit in den Reihen der SPD auch bedeutet, dass nun sicher eine Mehrheit bei der Abstimmung zum Gesetz gefunden werden kann.
Quellen:
- instagram.com/jugendrichtermueller
- lto.de
- tagesschau.de
- youtube.com/@glanjalife
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Valentina Lentz
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