CDU kündigt Ende der Teillegalisierung an
Die CDU beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag, um den Rückwärtsgang in der Cannabispolitik einzuläuten, durch das Fordern der Aufhebung der Teillegalisierung.
Kaum ist das Aus der Ampel bekannt, schon kündigt die CDU an, den Rückwärtsgang in Sachen Cannabispolitik einzulegen. Nachdem sie der Regierung unentwegt vorgeworfen hat, sich mit der Legalisierung von Cannabis anstatt wichtiger Themen zu beschäftigen, beantragte sie nun bei Bärbel Bas, der Präsidentin des Deutschen Bundestages, eine Aktuelle Stunde. Einziger Tagesordnungspunkt: "Negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben".
Aktuelle Cannabis-Horror-Märchenstunde
Der Termin am Freitagmorgen, 15. November, entwickelte sich dann wie vermutet unter den Rednern der CDU schnell zu einer 'Aktuellen Cannabis-Horror-Märchenstunde'. Redner wie Silke Launert (CSU), Felor Badenbarg (CDU) oder Tino Sorge bewiesen eindrucksvoll, dass sie nach wie vor das Thema Cannabis nicht verstanden haben. Auch konnten sie während der Redebeiträge der anderen Abgeordneten mit ihren ständigen Zwischenrufen kaum zum Schweigen gebracht werden.
"Die organisierte Kriminalität wird nahezu eingeladen, ihre lukrativen Geschäfte in Deutschland auszubauen" (Felor Badenbarg, CDU)
Neben den ewig gleichen haltlosen Vorurteilen der Pflanze und den Konsumenten gegenüber, lag der Schwerpunkt dieses Mal wohl auf dem häufig fallenden Stichwort 'Mocro-Mafia'.Vor allem das Bundesland NRW und sein Kampf gegen die organisierte Kriminalität wurden hier als Beispiel ins Feld geführt. Eine Argumentation die glücklicherweise von Dirk Heidenblut (SPD) nicht nur entkräftet, sondern sogar als in keinster Weise belegbar überführt werden konnte, angesichts der Tatsache, dass das Bundesland die Ausgaben für die Justiz um schlappe 30 Millionen Euro kürzen will.
"Wir Sorgen für Schutz, wir sorgen für Gesundheit, wir sorgen für Gerechtigkeit" (Dirk Heidenblut, SPD)
Kein Zurück zur Kriminalisierung
Im Allgemeinen stand die Union mit ihrer Argumentation recht alleine da, denn selbst die AfD - wie man ja der Fairness halber feststellen muss - war schlau genug, angesichts der anstehenden Wahlen, in Form von Redner Martin Sichert einen differenzierteren Blick auf die Cannabispolitik zu werfen.
"Drogengebrauchende Menschen sind keine Kriminellen" (Jürgen Lenders, FDP)
Die Linke deklarierte die CDU/CSU zur Verbotspartei während die Redner der ehemaligen Ampelkoalition - wie Christina Lüttke (FDP), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (B'90/Grüne) oder Thomas Lutze (SPD) - es nicht müde wurden, die Union mit der Realität und sämtlichen Vorteilen einer progressiven Drogenpolitik zu konfrontieren. Nicht zuletzt auch der Gesundheitsminister Karl Lauterbach musste erneut in Erinnerung rufen, warum es nach Jahrzehnten der gescheiterten Prohibitionspolitik höchste Zeit für einen Kurswechsel wurde - nämlich gerade um kriminellen Organisationen wie der Mocro-Mafia nicht den Markt zu überlassen.
"Es ist besser die Menschen zu informieren, damit sie die Gelegenheit haben, einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu pflegen." (Canan Bayram, B'90/Grüne)
Bleibt zu hoffen, dass die Parteien sich auch nach den Wahlen noch an ihre vehementen Bekenntnisse pro Cannabis zu erinnern, und eine Rückkehr zur Verbotspolitik sowie erneute Kriminalisierung der Konsumenten zu verhindern.
Bundestag: Aktuelle Stunde zur Cannabis-Legalisierung | 15.11.24
https://www.youtube.com/@phoenix/videos - Ab Minute 20:20.
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