Legalisierung in Deutschland - Stellungnahme des Bundesrates

Zusammenfassend lässt sich glücklicherweise feststellen, dass die Legalisierungskritiker in den wichtigsten Punkten mit ihren Forderungen gescheitert sind. Nicht nur der Plenarantrag Bayerns, das Vorhaben komplett zu stoppen, sondern auch der des Hamburger Innensenators, Andy Grote (SPD), der eine Zustimmungspflicht seitens des Bundesrates forderte, erhielten bei der Abstimmung keine Mehrheit. 

Nachdem es bereits im Vorfeld viel Diskussion um die lauter werdenden Gegenstimmen innerhalb der Ampel-Parteien gab, hatte der Deutsche Hanfverband dazu aufgerufen, sich an einer E-Mail Kampagne zu beteiligen, um entsprechende Politiker, an ihre Parteizugehörigkeit zu erinnern und erneut zu verdeutlichen, wie wichtig diese Abstimmung für viele Menschen im Lande ist. Ein Aufruf, dem mehr als 8.000 Menschen folgten. 

Angenommene Anträge 

Thematisch ging es bei der Abstimmung vor allem um die Bereiche personeller Aufwand, Jugendschutz, Mengenbegrenzung, die Umsetzbarkeit, Präventionsinstrumente sowie deren Finanzierung. Insgesamt scheint der Bundesrat der Legalisierung nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen, schlug aber dennoch einige Verschärfungen und Veränderungen ins Negative vor. Darunter beispielsweise folgende Anträge:

• Polizei bezüglich Genehmigung von CSCs involvieren;
• Melderegister für CSC-Mitglieder;
• Kein Eigenanbau im Garten;
• Cannabis als Medizin bei Austherapiertheit;
• Keine Einstellung laufender Verfahren;
• Inkrafttreten erst im Juli 2025. 

Positiv hingehen waren zum Beispiel die Mehrheiten für folgende Anträge:

• Anrecht auf CSC-Gründung bei Erfüllung der Anforderungen;
• Keine nachträglichen Bedingungen an die Vereine;
• Hinweis auf Unüberprüfbarkeit der Abstandsregelungen;
• Zügige Festlegung eines wissenschaftlich fundierten Grenzwertes für den Straßenverkehr:
• Regelmäßige Aktualisierungen der Cannabis-Informationen seitens der BZgA nach neustem Forschungsstand;
• Keine Bundesemissionsgesetz-Auflage im Sinne einer reduzierten Bürokratie. 

Abgelehnte Anträge

Und natürlich kann neben den beiden oben erwähnten Anträgen aus Bayern und Stuttgart auch das Ablehnen einiger weiterer Anträge positiv gewertet werden. So wurden beispielsweise die Vorschläge zur Erhöhung der Mindeststrafen für Jugendliche oder auch im Falle von größeren Mengen abgelehnt. Gleiches gilt für eine potenzielle Erhöhung der Altersgrenze sowie Reduzierung der Mengen. Auch eine Ausweitung der Abstandsregelungen auf Bahnhöfe, ein erst späterer Konsum in den Fußgängerzonen ab 22 Uhr, sowie der Vorschlag zur jährlichen Erklärung der CSC-Mitglieder über ihren deutschen Wohnsitz, erhielten keine Mehrheit. 

Als Redner kamen mit Dr. Florian Hermann (CSU), Armin Schuster (CDU - Sachsen), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU - Schleswig-Holstein) und Dr. Reiner Haseloff (CDU - Sachsen-Anhalt) vor der Abstimmung lediglich Gegner der Legalisierung zu Wort. Hinterher zeigten sich die Mitglieder der Ampel-Parteien im Bundesrat erleichtert und Parlamentsmitglied Dirk Heidenblut verkündete über Instagram:

"Nicht verunsichern lassen, wir arbeiten jetzt erstmal das Gesetz im Bundestag zügig, und gut, fertig zu bekommen. Und dann wird hoffentlich auch der Bundesrat da mit gehen können. Wenn sich aber Länder mit Grüner (ohne die geht es auch nicht) oder SPD Beteiligung entscheiden dass dies nicht der Fall ist und gegen ihre Fraktion im Bundestag vorgehen, werden wir das auch miteinander klären."

Mit der Stellungnahme ist nun der erste Schritt getan, auf den nun wieder eine Gegenäußerung der Bundesregierung folgt, bevor der Entwurf endlich im Bundestag landet. Der Bundesrat wird die Legalisierung somit nicht stoppen, sondern höchstens noch etwas ausbremsen können. Das Recht für eine Zustimmungspflicht zu klagen, bleibt den Ländern aber theoretisch selbst nach Inkrafttreten des Gesetzes noch erhalten. 

Den gut 30-minütigen Auszug aus der Plenarsitzung findet ihr auf der Webseite des Bundesrates. 

Weitere Meldungen:

• Addio Franco Casalone
• Die renommiertesten Strains aus der Medizin
• Delta-8-THC: FDA und FTC warnen Hersteller

(Aktualisiert)

Quellen:

• bundesrat.de
• deutschlandfunk.de
• instagram.com/dirk_heidenblut
• lto.de
• tagesschau.de
• youtube.com/@DeutscherHanfverband