Cannabis in Deutschland - So macht es Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wird das Cannabisgesetz (CanG) durch eine strikte, bürokratisch durchstrukturierte und ordnungspolitisch konsequente Linie geprägt. Das Land verzichtet zwar auf die Blockadehaltung Bayerns, schöpft den gesetzlichen Rahmen zur Kontrolle und Überwachung aber lückenlos aus.

Administrative Struktur: Die zweigeteilte Doppelzuständigkeit

Um eine einheitliche und gründliche Durchsetzung im gesamten Bundesland zu gewährleisten, hat die grün-schwarze Landesregierung die Aufgaben auf zwei zentrale Mittelbehörden aufgeteilt: 

Regierungspräsidium Freiburg (Referat 22):

Landesweit zentral zuständig für die Antragsbearbeitung, Sicherheitsprüfungen und Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs). 

Prüft eingehende Konzepte – insbesondere Jugendschutz-, Präventions- und Sicherheitsvorkehrungen sowie die Zuverlässigkeit der Vorstandsmitglieder. 

Regierungspräsidium Tübingen:

Zuständig für die nachgelagerte staatliche Aufsicht, Vor-Ort-Überwachung, Probenahmen sowie die Genehmigung und Kontrolle behördlicher Transportscheine.

Die Praxis für Anbauvereinigungen (CSCs)

Gründliche Prüfverfahren: Anders als in Bundesländern mit Schnell-Portalen setzt Baden-Württemberg auf umfassende Einzelfallprüfungen. Die Bearbeitung dauert dadurch oft mehrere Monate.

Transporthürden: Wenn geerntetes Cannabis zwischen Anbau- und Abgabestellen transportiert werden muss, gilt eine strikte Anzeigepflicht bei den Behörden. Unangemeldete Transporte oder Verstöße gegen Transportsicherungen werden als Ordnungswidrigkeit eingestuft. 

Langsamer, aber kontinuierlicher Anstieg: Trotz der hohen bürokratischen Anforderungen erteilen die Behörden bei Erfüllung aller Vorgaben reguläre Lizenzen, sodass im Land stetig neue Clubs den Betrieb aufnehmen.

Ordnungspolitik & Bußgeldrahmen im öffentlichen Raum

Baden-Württemberg legt großen Wert auf die Wahrung des Kinder- und Jugendschutzes sowie die sichtbare Präsenz der Ordnungsorgane:

Strikter Bußgeldrahmen: Verstöße gegen das Konsumverbot in Sichtweite (100 Meter Luftlinie) von Schulen, Kitas, Spielplätzen oder Jugendeinrichtungen sowie in Fußgängerzonen (zwischen 7 und 20 Uhr) werden konsequent geahndet. Das Gesetz erlaubt hierbei Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. 

Konsum bei Großveranstaltungen: Kommunen und Veranstalter nutzen ihr Hausrecht bzw. ordnungsrechtliche Verfügungen konsequent aus, um Konsumverbote auf Volksfesten oder großen Publikumsveranstaltungen durchzusetzen.

Hoher Kontrolldruck: Polizei und kommunale Ordnungsdienste überwachen die Abstandsregeln und Jugendschutzauflagen im öffentlichen Raum spürbar intensiver als die Stadtstaaten im Norden.

Baden-Württemberg geht bei der Umsetzung des CanG somit einen typisch schwäbisch-badischen Mittelweg aus Gründlichkeit, Rechtstreue und Ordnungssinn. Während man im Norden auf pragmatische Gelassenheit setzt und der Nachbar Bayern eine Politik der maximalen Einschränkung fährt, setzt das Land auf eine lückenlose bürokratische Kontrolle. 

Siehe auch

Cannabis in Deutschland - Thüringen und die Vorsichtigen

Cannabis in Deutschland - So setzen die Stadtstaaten das CanG um