Cannabis in Deutschland - Saarland und Mecklenburg, die Pragmatischen
Die praktische Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (CanG) im Föderalismus zeigt ein stark zersplittertes Bild: Während einige Bundesländer auf sehr liberale oder stark dezentrale Wege setzen, schlagen das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen deutlich koordinierten, restriktiveren und verwaltungsintern straffen Kurs ein. Beide Länder verdeutlichen eine Verwaltungspraxis, die sich durch eine zentralisierte, pragmatische und eher zurückhaltende Herangehensweise auszeichnet.
Zentralisierte, praktische und eher zurückhaltende Umsetzung
Obwohl beide Bundesländer im Vorfeld der Gesetzgebung eher skeptisch oder ablehnend positioniert waren, verzichten sie auf politische Blockaden und setzen das Bundesrecht pragmatisch, aber mit strikter Kontrollorientierung um.
Zentralisierte Behördenstrukturen: Im Gegensatz zu großen Flächenländern, bei denen die Lizenzierung von Cannabis-Anbauvereinigungen (Social Clubs) oft auf dutzende kommunale Ordnungsämter oder Landratsämter aufgeteilt ist, bündeln das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern die Verfahren konsequent auf Landesebene. Im Saarland übernimmt dies primär das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA), während in Mecklenburg-Vorpommern das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) als zentrale Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde fungiert.
Hohe Hürden und restriktive Prüfung: Durch diese zentralisierte Steuerung wird ein einheitlicher, aber extrem akribischer Prüfungsmaßstab angelegt. Sicherheits-, Gesundheits- und Jugendschutzkonzepte sowie Nachweise zu Präventionsbeauftragten werden streng kontrolliert. Infolgedessen verläuft der Aufbau von Anbauvereinigungen in beiden Regionen äußerst schleppend und überschaubar – in Mecklenburg-Vorpommern konnten sich nach zweijähriger Laufzeit beispielsweise nur eine Handvoll Clubs etablieren, während im Saarland ähnlich restriktive Kriterien und lange Prüfphasen das Bild prägen.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern
Dieser Ansatz hebt sich deutlich von anderen Regionen ab. Auf der einen Seite steht beispielsweise Bayern, das einen offenkundig konfrontativen und maximal restriktiven Weg wählt (mit drastisch ausgeweiteten Verboten im öffentlichen Raum und fast unüberwindbaren bürokratischen Barrieren). Auf der anderen Seite stehen stark dezentralisierte oder offene Bundesländer (wie Berlin oder Teile von Nordrhein-Westfalen), in denen die Verteilung auf zahlreiche Kommunen zu einem uneinheitlichen Flickenteppich und teils unkoordinierten Genehmigungsverfahren geführt hat.
Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern bilden somit eine pragmatische Mitte: Sie erfüllen das Gesetz ohne politische Extrawürste, steuern die Umsetzung jedoch starr über zentrale Fachbehörden und priorisieren den bürokratischen Schutz- und Kontrollrahmen.
Siehe auch
Cannabis in Deutschland - Thüringen und die Vorsichtigen
Cannabis in Deutschland - So setzen die Stadtstaaten das CanG um
M
Mercedes.Frank
