Die Cannabis-Pläne der CDU nach einem möglichen Wahlsieg
Foto: CDU/Tobias Koch
„Die CDU steht weiterhin zu ihrer klaren Haltung gegen die Legalisierung von Cannabis. Wir halten das Gesetz für falsch, weil es die Risiken für Gesundheit, Jugend- und Verbraucherschutz ignoriert. Unser Ziel ist es, diesen Kurs zu korrigieren“, so eine Sprecherin der CDU. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl also an die Macht kommen und den Kanzler stellen, will sie das Cannabis-Gesetz am liebsten sofort wieder rückgängig machen.
Kanzlerkandidat Friedrich Merz von der CDU hat ja schon bei Einführung des CanG im letzten April gesagt, dass er das bei einem Wahlsieg der CDU wieder rückgängig machen wird. Und so steht es auch im Wahlprogramm der CDU: „Das Gesetz ist ein Konjunkturprogramm für Kriminalität und gefährdet Kinder und Jugendliche. Es drängt den Schwarzmarkt nicht zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Clankriminalität begegnen wir durch maximalen Kontroll- und Verfolgungsdruck.“
Ganz so einfach, wie Herr Merz das gerne hätte, dürfte es aber nicht werden. Denn die CDU wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alleine regieren können. Sie braucht also Koalitionspartner. Und alle möglichen Koalitionspartner - SPD, Die Grünen und FDP – haben das CanG (Cannabis-Gesetz) beschlossen.
Ob also eine dieser Parteien eine 180 Grad-Wende machen wird? Ausgeschlossen werden kann nichts, es ist aber auch nicht sehr wahrscheinlich. Millionen von Konsumenten wieder zu Straftätern zu machen, nur weil die sich mit etwas anderem als Alkohol berauschen, das werde es mit der SPD auch in der kommenden Legislatur nicht geben, betont der Abgeordnete Dirk Heidenblut. Allerdings sollten für die neue Regierung sowieso wichtigere Themen auf der Agenda stehen als das CanG. Bleibt als Koalitionspartner für dieses Vorhaben nur die AFD. Aber eine solche Koalition scheint derzeit unrealistisch.
Realistischer ist, dass die Teillegalisierung eingeschränkt oder verschärft wird. Es sind dann vielleicht geringere Mengen in den schon vorhandenen Cannabis-Social-Clubs zu beziehen (derzeit 50 Gramm pro Monat). Und evtl. darf man auch keine 25 Gramm Cannabis mit sich führen. Oder es gibt Einschränkungen beim Eigenanbau.
Die jetzt schon lizenzierten Anbauvereinigungen, also Cannabis-Social-Clubs, werden wohl auch weiter produzieren dürfen. Aber die bereits jetzt schon hohen administrativen Hürden für die Anbauvereinigungen könnten noch weiter nach oben geschraubt werden. Oliver Waack-Jürgensen vom Dachverband der Cannabis-Social-Clubs in Deutschland glaubt, dass viele Clubs aufgeben würden. Es gäbe aber eine lebendige Aktivisten-Szene, die das sicher nicht wehrlos hinnehmen werde. Was immer das heissen mag.
Und ob die zweite Säule des CanG, die wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekte, dann noch gestartet werden können, ist mehr als zweifelhaft. Es haben sich ja einige Städte offen dafür gezeigt. Aber im Falle eines Kanzlers Friedrich Merz ist es sehr unwahrscheinlich, dass es wirklich dazu kommt.
Man kann also davon ausgehen, dass es für die Cannabis-Liebhaber und Kanzler Friedrich Merz nicht leichter wird. Medizinisches Cannabis ist davon wohl nicht betroffen. Aber auch hier dürften die bürokratischen Hürden, die ja vereinfacht wurden, wieder mehr werden. Je nach Koalitionspartner wird es wohl Veränderungen beim CanG geben. Diese dürften aber weniger signifikant ausfallen als von der CDU im Wahlkampf angekündigt. Dennoch keine guten Aussichten.
M
Mercedes.Frank
