Folgen des möglichen politischen Wechsels für das europäische Cannabiz

Die moderate Cannabis-Legalisierung in Deutschland zum 1. April dieses Jahres hat international natürlich hohe Wellen geschlagen. Deutschland als das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land der EU hat natürlich einen gewissen Einfluss auf die Politik anderer Länder. Und Legalisierungs-Bestrebungen gab es in Europa ja schon seit Jahrzehnten. Für das Cannabiz war die Legalisierung in Deutschland, die in mehreren Stufen ablaufen soll, gute Nachrichten. Neuer Markt, neue Möglichkeiten, mehr Nachfrage.

Und jetzt ist die Regierungs-Koalition geplatzt. Neuwahlen sind für Ende Februar terminiert. Da es vermutlich einen Regierungswechsel geben wird, dürfte es um die weiteren Legalisierungsbestrebungen eher schlecht bestellt sein. Das hat die jetzige Oppositionspartei CDU schon angekündigt. Es ist also denkbar, dass eine CDU-geführte Regierung an der CanG Reform einige Änderungen vornehmen könnte.

Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die kommende Regierung die Entkriminalisierung vollständig zurücknimmt. Denn die CDU wird einen Koalitionspartner brauchen. Und das wird vermutlich eine Partei sein, die das aktuelle Cannabis Gesetz mitgestaltet hat. Abschaffung eher unwahrscheinlich, Verschärfungen jedoch denkbar.

In den USA dagegen sieht es anders aus. Klar, der zukünftige Präsident Donald Trump ist alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Zwei Monate vor der Wahl gab Trump jedoch eine Erklärung ab, in der er sich weitgehend auf die Seite der Regierung Biden und seines Wahlgegners, Vizepräsident Harris, stellte. Darin bekräftigte er, dass er die Legalisierung des Freizeitkonsums von Marihuana unterstützt.

"Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die unnötigen Verhaftungen und Inhaftierungen von Erwachsenen wegen kleiner Mengen Marihuana für den persönlichen Gebrauch zu beenden", sagte er in einem Beitrag auf Truth Social. "Wir müssen auch intelligente Regelungen einführen und gleichzeitig Erwachsenen den Zugang zu einem sicheren, geprüften Produkt ermöglichen. Als Präsident werden wir uns weiterhin auf die Forschung konzentrieren, um die medizinische Verwendung von Marihuana zu einer Droge der Liste 3 zu machen, und mit dem Kongress zusammenarbeiten, um Gesetze mit gesundem Menschenverstand zu verabschieden, einschließlich sicherer Banken für staatlich zugelassene Unternehmen". Die USA haben im Jahr 2023 immerhin etwa vier Milliarden Dollar Steuereinnahmen dank Cannabis gehabt, ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor.

Was diese politischen Veränderungen für die europäische Cannabisindustrie bedeuten, lässt sich derzeit noch nicht genau abschätzen. Es könnte so… oder auch anders. Und wenn das… dann… Man weiß es einfach noch nicht genau. Es dürfte aber zu einer Verunsicherung seitens der Firmen und möglichen Investoren gekommen sein. Und manch geplantes Projekt dürfte sich vermutlich noch eine Weile in der Warteschleife befinden. Länger als geplant…

Genaueres lässt aber frühestens sagen, wenn in Deutschland eine neue Regierung gewählt worden ist. Die Wahl ist am 23.02.25. Und auch dann stehen vermutlich andere, weitaus größere und vermeintlich wichtigere Themen auf der Tagesordnung als das Cannabis-Gesetz. Dennoch sind es für die Cannabis-Branche eher unsichere Zeiten. Und die Aussichten waren schon mal besser…

Siehe auch

Trump pro Cannabis