Lauterbach hält an Zeitplan fest
Der Gesundheitsminister hat bekräftigt, dass das Gutachten und der Gesetzesentwurf, als nächster Schritt, planmäßig bis zum Ende des Quartals vorgelegt werden.
Nach der Veröffentlichung der Eckpunkte Ende Oktober und ersten Gesprächen mit der EU-Kommission, bestätigte der Gesundheitsminister nun, dass der Gesetzesentwurf bis Ende März vorliegen soll. Das zur Überzeugung der EU-Kommission dienende Gutachten, das vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) in Hamburg unter Projektleiter Dr. Jakob Manthey angefertigt wird, wird bereits Mitte März erwartet.
Am 15. März findet zudem eine Anhörung im Bundestag zur Entkriminalisierung der Konsumenten statt. Der Antrag war bereits vor der Sommerpause des vergangenen Jahres von der Linken eingebracht worden. Denn in Bezug auf die Legalisierung bleiben nach wie vor Risiken wie eine Ablehnung seitens der EU-Kommission oder des Bundesrates und eine sofortige Entkriminalisierung wäre für viele Menschen bereits ein erster wichtiger Schritt.
Doch Deutschlands Chancen stehen tatsächlich so gut wie noch nie und Lauterbach bleibt ebenso überzeugt wie optimistisch. In der Sendung "Hart aber fair" antwortete er dem CSU-Politiker Markus Blume am vergangenen Montag sehr treffend: "Der Cannabiskonsum ist ja da. Und es wird immer mehr [...] Wir führen nicht den Cannabis in Bayern ein, sondern Sie kriegen ihn nicht in den Griff." Dabei ist Bayern ja in Sachen Cannabis als das restriktivste Bundesland bekannt.
Nach Vorlegung des Gesetzesentwurfs sowie des Gutachtens wird beides an die EU-Kommission übergeben, um das Notifizierungsverfahren zu beginnen. Dieses ist somit für den Sommer anberaumt und wird etwa 3-6 Monate dauern. Erst nach positivem Bescheid seitens der EU wird der Gesetzentwurf dann im Herbst in den Bundestag eingebracht. Nach weiteren Experten-Hearings und Debatten, kann dann die letzte Hürde vor der Verabschiedung des Gesetzes genommen werden: der Bundesrat.
Aktuell haben CDU/CSU nach wie vor dort die Mehrheit, allerdings könnten die Wahlen in Hessen am 8. Oktober 2023 dies ändern.
Passend zum Thema: Abgeordnete fordern eine Beschleunigung der Legalisierung
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Valentina Lentz
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