Die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an
Am 9. Oktober finden nach Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die vierten und letzten Landtagswahlen für dieses Jahr statt.
Für die Legalisierung bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrates mit einer Mehrheit ab 35 Stimmen, und da dieser von den Landesregierungen gestellt wird, sind auch die Landtagswahlen wichtige Etappen. Nach dem erfolgreichen Start im Saarland mit einem Sieg der SPD Ende März, folgten leider im Mai zwei wenig nützliche Ergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. In beiden Fällen lag die CDU deutlich vorne, was besonders im Falle von NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland mit 6 Stimmen bitter war und nur durch das gute Ergebnis der Grünen gemildert werden konnte.
Nun finden Anfang Oktober die nächsten Wahlen in Niedersachsen statt, wo bisher eine große Koalition aus SPD und CDU regiert. Auch dieses Bundesland verfügt mit gut 6 Millionen Einwohnern über 6 Stimmen im Bundesrat, was die Wahl nach den Rückschlägen im Mai umso bedeutender macht. Aktuell liegt die SPD laut Umfragen vorne, gefolgt von der CDU und dahinter den Grünen, etwas abgeschlagen die FDP. Allerdings ist bis zur Wahl noch alles möglich, schon allein weil noch gut 40% der Befragten angeben, unentschlossen zu sein.
Unentschlossen wirkt dort aber leider auch die SPD, denn sie fordert nach wie vor restriktive Regeln in Bezug auf Cannabis und sogar Ministerpräsident Stephan Weil gab an, in Bezug auf die 2023 kommende Abstimmung zur Legalisierung noch unsicher zu sein. Die CDU setzt wie erwartet immer noch auf Repression, lediglich Grüne, FDP und Linke können mit ihren Wahlprogrammen punkten, unterstützen das Vorhaben und würden ein eindeutiges "Ja" im Bundesrat abgeben.
Zu Beginn des Jahres machte die CDU noch 48 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat aus, nun gilt es durch die Wahlen das Verhältnis zu Gunsten der Legalisierung zu beeinflussen und seine Stimme für eine "cannabisfreundliche" Politik abzugeben. Die nächsten Landtagswahlen finden dann am 14. Mai in Bremen statt, gefolgt von Bayern und Hessen voraussichtlich im Herbst 2023.
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Valentina Lentz
