Schritt für Schritt Richtung Legalisierung

Die Regierung glaubt offensichtlich nicht daran, dass internationales und europäisches Recht ihr Vorhaben zum Scheitern bringen können, auch wenn dieses Argument von den Gegnern so gerne vorgebracht wird, denn der Zeitplan sieht nach wie vor die Verabschiedung des Gesetzes für Sommer 2023 vor. Vergessen wird bei der Argumentation bezüglich der UN-Konventionen, dass auch Kanada und Uruguay theoretisch durch diese Verträge gebunden sind und dennoch bislang keine Konsequenzen drohen. Auch innerhalb Europas wurden bereits erste Vorstöße Richtung Reform gewagt, wie in Malta, Portugal und Dänemark beispielsweise. Cannabisreformen sind weltweit auf dem Vormarsch und demnach ist auch eine Anpassung der Verträge an die Realität nur angemessen. Irreführend ist die Argumentation auch, weil auch bezüglich CBD die Gesetze in manchen Ländern nicht konform mit dem EU-Recht sind - dort wurde es schließlich neu klassifiziert - und es dennoch nicht zu stören scheint. Für die CDU/CSU dürfte in diesem Fall ein besonderes Interesse daran bestehen die Volksinitiative der Regierung scheitern zu lassen und die Bundesreform zu verlangsamen. 

Anfang September betonte beim Treffen der nationalen Drogenkoordinatoren in Prag Jindřich Vobořil, Koordinator Tschechiens, dass es Zeit für einen neuen Ansatz in Europa und der Welt sei und ein kontrollierter Markt womöglich die einzige Lösung. Kurz darauf reiste bereits eine Delegation des Gesundheitsausschusses, bestehend aus Vertretern der Parteien aus Regierung und Opposition, in die USA, um sich anzuschauen wie die Reform in Kalifornien und Kanada funktioniert und in Erfahrung zu bringen, inwiefern die Überlegungen sich mit den Erfahrungen vor Ort decken. Deutschland könnte als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht nur einen Dominoeffekt bewirken, denn das Interesse an Entkriminalisierung und Legalisierung ist in zahlreichen Ländern groß, sondern diesen Ländern durch seine Rolle auch in gewisser Weise politische Rückendeckung bieten. Sogar die USA scheinen aktuell bezüglich weiterer Entscheidungen, z.B. die Landesebene betreffend, erstmal abwarten zu wollen.

Unterdessen gewährten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut von der SPD bei einer Frage-Antwort-Runde im Rahmen eines Live-Beitrags auf Instagram zum Teil bereits Einblicke in die gesammelten Punkte, mit denen sie in die Verhandlungen gehen möchten. So sind auch sie fest davon überzeugt, dass es eine rechtsstaatliche Lösung für die EU-Frage geben wird. Auch die Verabschiedung bis zur Sommerpause 2023 sei zwar ambitioniert, aber umsetzbar; langfristig solle das Ziel aber auch sein, den EU-Rahmenbeschluss zu ändern. Beim Führerschein verwiesen die beiden darauf, dass eine Lösung durchaus schneller gefunden werden könnte, da die Zuständigkeit beim Verkehrsministerium liege. Bezüglich der Entkriminalisierung betonten beide, dass diese, gemeinsam mit dem Eigenanbau, für sie der erste Schritt nach der Gesetzesverabschiedung sei, da die Legalisierung ja auch nach Fertigstellung des Gesetzes noch einige Zeit beanspruchen werde. Leider sei ein vorgezogenes Entkriminalisieren allerdings nicht möglich, da dies Zeit und Kapazitäten bedürfe, und auch in Sachen Amnestie könne man noch keine klare Antwort geben wegen der juristischen Außergewöhnlichkeit und Schwierigkeit der Situation.