Biden kündigt Amnestie an

Der Präsident kündigte darin 3 Schritte zur Beendigung der fehlgeschlagenen Herangehensweise an. Zwei der Schritte sind Teil eines Präsidentenerlasses, mit dem er zum einen die Begnadigung von Verurteilten bewirken möchte, die auf Bundesebene aufgrund des Besitzes von Cannabis eine Strafe erhalten haben. Hierbei betonte er vor allem die nach wie vor ungleiche Behandlung von Schwarzen und Weißen im Lande, da bei etwa gleichem Konsum doch deutlich weniger weiße Menschen verhaftet werden. Ein weiteres wichtiges Argument war auch die Schwere der Folgen für die Verurteilten in Bezug auf Arbeit, Ausbildung und Wohnen. Etwa 6500 Menschen sollen nun nach Angaben des Weißen Hauses von diesem Erlass profitieren und sich ein Zertifikat über ihre Begnadigung ausstellen lassen können. Im zweiten Schritt rief er dann die Gouverneure auf, es ihm gleich zu tun und entsprechend auf Ebene der Bundesstaaten zu handeln. 

Neben der Amnestie dient der Erlass aber auch dem Zweck, das Gesundheits- und Justizministerium dazu aufzufordern, die neue Bewertung und Klassifizierung von Cannabis zu beschleunigen. Aktuell wird es auf Bundesebene immer noch als eine der gefährlichsten Drogen der Welt eingeordnet. War 1920 noch durch die Prohibition der Konsum und Verkauf von Alkohol verboten, änderte sich dies schnell, als die ärmeren Bevölkerungsschichten, die nicht über die Mittel für illegal produzierten Alkohol verfügten, auf Cannabis als Alternative auswichen. Der Wechsel folgte dann 1933, als das Verbot von Alkohol aufgehoben wurde und die Verteufelung von Hanf begann. Das "Federal Bureau of Narcotics" wurde gegründet; ihm voran Harry Anslinger, der eine enorme Kampagne gegen Marihuana startete und darin Unterstützung seitens Industrieller fand. Chemie-Konzerne wie DuPont, aber auch Waldbesitzer wie William Hearst - der zudem noch Verleger war und als Medien-Tycoon galt - freuten sich natürlich, sich des Konkurrenten Hanf entledigen zu können.

1937 folgte dann schon der "Marihuana Tax Act", der dem Hanfanbau endgültig ein Ende setzte. Auch an der nach dem 2. Weltkrieg durch die UN erlassene "Single Convention on Narcotic Drugs" wirkte Anslinger mit. 1970 erfolgte dann unter Nixon die Klassifizierung mit Substanzen wie Heroin auf Liste 1, mit hohem Missbrauchs- und Sicherheitsrisiko. Mitte bis Ende der 80er wurden weitere Gesetze verabschiedet, die dann auch konkrete und verbindliche Mindeststrafen für den Konsum festlegten. Wurde die Prohibition schon nach nur 13 Jahren wegen Ineffektivität und Unglaubwürdigkeit abgeschafft, waren die jahrzehntelang gepredigten Vorurteile gegenüber Cannabis nur schwer wieder aus den Köpfen zu verbannen und so prägen sie die Politik weltweit noch heute. Erst 1996 legalisiert Kalifornien als erster Bundesstaat den medizinischen Konsum, die erste Legalisierung des Freizeitgebrauchs erfolgte 2012 in Colorado und 2018 wurde der legale Anbau von Nutzhanf verabschiedet. 

Seither haben 19 der 50 Bundesstaaten den privaten Konsum und sogar 37 den medizinischen legalisiert; 5 weitere - nämlich Arkansas, Maryland, Missouri, North und South Dakota - könnten noch im November durch anstehende Volksabstimmungen folgen. Zwar ist der Zeitpunkt für ein solches Statement, kurz vor den Midterms-Wahlen, geschickt gewählt und eine Legalisierung auf Bundesebene wird nicht konkret darin erwähnt, allerdings gibt es durchaus Hoffnung durch die Erwähnung von Verkaufsregelungen und Jugendschutz, dass eine solche vielleicht schon bald folgen könnte. 

Das komplette Statement ist hier nachzulesen.

Auch interessant zum Thema sind die Artikel: "Legalize in USA - highter weiter!" und "USA legalisieren landwirtschaftlichen Hanf".