Was gibt es Neues in Sachen Cannabispolitik?

Holetschek, der sich bereits in Brüssel von der EU-Kommission, mit Verweis auf die rechtliche Situation, ein Veto gegen die Legalisierung gewünscht hatte, will nun ein Rechtsgutachten anfertigen lassen - quasi als Gegenstück zu Lauterbachs Studie - um zu klären, ob das Vorhaben überhaupt mit Europa- und Völkerrecht vereinbar ist, und die Grenzen aufzuweisen. Dem Gesundheitsminister ist es unverständlich, dass die Ampel trotz "großer gesundheitlicher und rechtlicher Bedenken" weiterhin an ihrem Vorhaben festhält und spricht bei der Klassifizierung von Cannabis als Genussmittel von "Verharmlosung", so berichtete die Süddeutsche.

Beauftragt wurde mit dem Gutachten Prof. Dr. Bernhard Wegener vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Friedrich-Alexander-Uni Erlangen, vorliegen soll es schon bis Ende Februar. Unterdessen wirkt Brüssel von der Herangehensweise Deutschlands irritiert und besteht auf einen kompletten Gesetzestext zur Befassung. Problematisch ist in Augen der Kommission beispielsweise, dass der Rahmenbeschluss von 2004 in Bezug auf Cannabis als illegale Droge eigentlich nur eine Ausnahme beim persönlichen Konsum zulässt.

Eine kontrollierte Abgabe seitens des Staats begrüßen würde allerdings Artur Schroers, seit vergangenem Juli Leiter des Frankfurter Drogenreferats. In einem Interview mit Frankfurt Live berichtete er vergangene Woche, dass ihm der Fokus auf die Schäden legaler Drogen fehlen würde. Je nach Studie wiesen fünf bis zehn Prozent der Deutschen ein problematisches Trinkverhalten auf und es versterben mehr Menschen an den Folgen des Konsums als bei vielen anderen Drogen. "Doch in unserer Gesellschaft war es eben über Jahrzehnte so, dass Tabak und Alkohol als Genussmittel angesehen wurden und alles andere 'Teufelszeug' ist". Dabei sei eine Bewertung und Klassifizierung nach tatsächlichem toxikologischen, sozialen und individuell psychosozialen Risikopotenzial angebrachter als eine juristische. 

Die Legalisierung ermöglicht seiner Meinung nach nicht nur die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung der Konsumenten, sondern auch eine deutliche Verbesserung von Gesundheits- und Jugendschutz. Ein Blick auf die USA und Kanada zeigt, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg der Zahl konsumierender Jugendlicher geführt hat. Betrachtet man das Geschehen an der Grenze zu Mexiko, die in Bezug auf den Cannabisschmuggel lange Zeit zu einer der aktivsten zählte, lässt sich sogar feststellen, dass die Funde bei Grenzkontrollen um 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Gefunden wurden insgesamt nur 320 Pfund und auch bei anderen Drogen ist ein Rückgang zu vermelden, lediglich bei Fentanyl gibt es ein Plus von fünf Prozent. 

Doch Deutschland steht nicht allein mit seinem Interesse an einer Cannabislegalisierung. Wie bereits berichtet zeigen auch Tschechien und Irland Interesse an einer Legalisierung. Bei letzterem wurde nun sogar seitens der Oireachtas ein noch weiter gehender Vorschlag vorgebracht, der der Regierung sogar ein in Betracht Ziehen eines regulierten Verkaufs zur Bekämpfung des Schwarzmarktes empfiehlt. In Kolumbien wurde gerade eine Maßnahme zur Legalisierung, die vorher bereits Zuspruch in der Abgeordnetenkammer fand, mit einem eindeutigen Votum von 56 zu 3 bewilligt. Auch wenn dies allein noch keine Gewissheit bietet und die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs noch einige Zeit beanspruchen wird, ist das Signal doch eindeutig und der Schritt wichtig.

Die große Ausnahme in Bezug auf die zahlreichen Legalisierungsbestrebungen bildet auf dem amerikanischen Kontinenten allerdings die Domenikanische Republik. Dort ist nicht nur nach wie vor der medizinische Gebrauch von Cannabis verboten, sondern man zieht aktuell sogar ein Verbot von Produkten wie Musik und Kleidung in Betracht, die den Konsum gutheißen oder dazu animieren.