Unterstützung aus Tschechien

Schon im September wurde der nationale Anti-Drogen-Koordinator Tschechiens, Jindřich Vobořil, mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs zur Legalisierung beauftragt. Vorgelegt soll dieser dann im März 2023 werden, damit noch im selben Jahr legalisiert werden und spätestens ab 2024 der regulierte Verkauf beginnen kann. Eingebracht worden war das Thema von der CPS, der Tschechischen Piratenpartei, welche das kleinste Mitglied der Regierungskoalition ist und darauf verwies, dass aktuell Milliarden auf der Straße landen, die ebenso gut in die öffentlichen Haushalte einfließen könnten. Jindřich Vobořil schlägt eine Orientierung an den legalen Drogen Tabak und Alkohol vor, da so erprobte Praktiken übernommen, sowie Kontrollmechanismen angewendet werden können und somit eine bessere Beschränkung des Marktes gewährleistet wird.

Entkriminalisiert ist Cannabis in Tschechien bereits seit 2010, Konsumenten werden also bei Besitz kleiner Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgt, dennoch bleibt so aber der Schwarzmarkt weiterhin bestehen. Weitere Nachteile bestehen laut des Anti-Drogen-Koordinators darin, dass es keine offizielle Produktion und daher auch keine Qualitätskontrolle gibt, ebenso wenig wie die Abgabe an Minderjährige in diesem Modell kontrolliert werden kann. Genau dies soll jedoch durch die Legalisierung geändert werden, denn die Kontrolle über Produktion und Verkauf in Form von einer Beschränkung auf zugelassene Unternehmen und staatlich lizenzierte Geschäfte sind fester Bestandteil des Vorhabens. Überzeugt ist Jindřich Vobořil auch von den Cannabis Social Clubs, die er weiterhin als wichtigen Aspekt der Legalisierung betrachtet und somit für die tschechische Umsetzung vorschlägt.

Erst Ende Oktober war er nach Barcelona gereist, um sich dort in einer Diskussion mit Betreibern und Forschern zum Thema auszutauschen und sich mit dem genauen Ablauf, beispielsweise der Registrierung als Mitglied, sowie der Atmosphäre dieser Social Clubs vertraut zu machen. Zu den positiven Aspekten der Clubs zählt er u. a. die Vielfalt an Produkten, wie Extrakten zum Verdampfen, die eine Alternative zum gesundheitsschädlichen Rauchen darstellen. Des Weiteren nennt er in seinem Social Media Beitrag die breite Auswahl an unterschiedlichsten Clubs, die sowohl einem Café oder einer Teestube ähneln, aber auch wie soziale Gesundheitsprojekte aufgebaut sein können. Zu klären blieben seiner Meinung nach aber Fragen bezüglich Produktion und Versorgung, sowie der Schulung des Personals und der langfristigen Erhaltung der Clubs, wenn diese als Non-Profit- Organisationen bestehen. 

Wie bereits vielerorts spekuliert, scheint das Legalisierungsbestreben Deutschlands auch die Tore für andere, ähnlich denkende Staaten Europas, sowie der Welt, zu öffnen. Eine Unterstützung, die gerade deshalb wichtig ist, weil die deutsche Regierung auf die Zustimmung der EU wartet, um mit ihrem Plan voranschreiten zu können. Je mehr Länder sich bekennen, dem Vorhaben zuzustimmen und Ähnliches umsetzen zu wollen, desto größer wird auch der Druck, eine EU-weite Reform anzugehen. Zwischen Tschechien und Deutschland herrscht bereits ein gegenseitiger Austausch über die vorzulegenden Entwürfe - so plädiert der Nachbar sogar für eine Öffnung der Märkte, um eine gegenseitige Belieferung zu ermöglichen - und auch in weiteren Nachbarländern wird das Thema interessiert aufgegriffen.

In Luxemburg war die Entscheidung zur Entkriminalisierung ja bereits gefallen - auch wenn dort leider von der ursprünglich geplanten Legalisierung vorerst abgesehen wurde - doch im Juli meldete sich auch der Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, zu Wort. Auch er wünscht sich eine nationale Debatte, um stufenweise von einer Entkriminalisierung und Toleranz nach niederländischem Vorbild zu einer Legalisierung mit kontrollierter Abgabe, wie es in Kanada oder Teilen der USA gehandhabt wird, zu gelangen. In Belgien würde dies u. a. der Polizei erlauben, sich verstärkt auf die Unterbindung der Einfuhr harter Drogen wie Kokain über den Hafen von Antwerpen konzentrieren zu können.

Mehr zur Gesetzeslage in Tschechien und dem Umgang mit medizinischem Cannabis gibt es HIER nachzulesen.