Abgeordnete fordern eine Beschleunigung der Legalisierung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat letzten Monat dem Kabinett eine Präsentation zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Diese Präsentation war eine Art Status-Update bezüglich der nationalen Legalisierungsbemühungen. Man geht davon aus, dass ein Gesetz Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden könne. Allerdings will die Regierung noch die Zustimmung der EU abwarten, um mögliche spätere Komplikationen zu vermeiden.

Einige Abgeordnete der Koalitionsparteien fordern jedoch, nicht länger auf die Zustimmung der Europäischen Union zu warten und stattdessen die von ihm vorgestellte Legalisierung von Cannabis für Erwachsene formell auf den Weg zu bringen. "Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen - auf die EU warten und untätig bleiben ist keine Option! Das machen wir als zuständige Berichterstatter heute noch einmal deutlich", so Kirsten Kappert-Gonther (Die Grünen) auf Twitter. Auch Kristine Lütke von der FDP ist dieser Ansicht. Sie twitterte, dass Lauterbach „bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorlegen muss - damit die kontrollierte Freigabe schnell umgesetzt wird und nicht erst Ende 2023 kommt!". Aus der SPD kommen ähnliche Forderungen. Carmen Wegge sagte, dass „dass es keine Option ist, auf die EU zu warten. Lauterbach hat einen klaren Handlungsauftrag - durch den Koalitions-Vertrag und die Beschlüsse des Kabinetts. Wir erwarten von ihm, dass er diesen jetzt erfüllt, den Zeitplan dafür hat er im Sommer selbst festgelegt".

Aber Lauterbach, der in Brüssel Lobbyarbeit für die Legalisierung betreibt, hat auch Gegenwind. Andere Politiker betreiben Lobbyarbeit nämlich mit Ziel, die Legalisierung zu verhindern, so z.B. der bayerische Gesundsheitsminister Klaus Holetschek.     Wie schon oben erwähnt, macht es durchaus Sinn, auf eine Zustimmung der EU zu warten. Ansonsten könnte jedes Land, das in Sachen Cannabis einen anderen Kurs hat, Deutschland verklagen. Was die Sachen wieder nur verzögern würde. Im schlechtesten Fall über Jahre.

Anwalt Kai Friedrich Niermann ist da weniger skeptisch. Niermann, der auch Rechtsberater der European Industrial Hemp Association (EIHA) und ein regelmäßiger Redner bei Veranstaltungen der International Cannabis Business Conference ist, sagt: "Ich gehe davon aus, dass bereits Vorgespräche mit der Europäischen Kommission stattgefunden haben und keine grundsätzlichen Vorbehalte zu erwarten sind. Zumal auch eine Reihe von Mitgliedsstaaten bereits Vorbereitungen für eine Reform ihrer nationalen Cannabispolitik treffen. Minister Lauterbach geht zudem davon aus, dass bei einer grundsätzlichen Zustimmung der EU-Kommission Klagen anderer Mitgliedsstaaten, die eine restriktivere Cannabispolitik verfolgen, keine Aussicht auf Erfolg haben werden."

Bleibt die Frage, wie lange die Regierung noch wartet… oder ob sie versucht, ihre Pläne auch ohne die Zustimmung aus Brüssel umzusetzen. Und wann dieser Punkt erreicht ist. Wir sind gespannt…