Österreich muss seine Cannabis-Politik modernisieren
Nachdem Deutschland Cannabis legalisiert hat, zumindest mit Einschränkungen, sollte man hoffen, dass auch andere Staaten in Europa diesem Beispiel folgen. Aber im Nachbarland Österreich wird eher ein anderer Ansatz verfolgt.
Am 1. April 2024 wurden die deutschen Cannabisgesetze von einem Verbot von Cannabis für den Freizeitkonsum zu einem Verbot des Anbaus, des Besitzes und des Konsums von Cannabis durch Erwachsene geändert. Personen, die 18 Jahre oder älter sind, dürfen in Deutschland bis zu drei Pflanzen in einer Privatwohnung anbauen und bis zu 50 Gramm Cannabis besitzen. Der Verkauf von Cannabis an andere Konsumenten ist weiterhin verboten.
Anstatt die Durchsetzung des Cannabisverbots gegen Privatkonsumenten endlich zu beenden, verstärkt die österreichische Regierung Berichten zufolge ihre Bemühungen zur Durchsetzung des Cannabisverbots an den Kontrollpunkten entlang der Grenze zu Deutschland. "Die Polizei wird vor allem in grenznahen Gebieten verstärkte Kontrollen durchführen, um Suchtmittel und Fahrer unter Drogeneinfluss aus dem Verkehr zu ziehen", sagte Innenminister Gerhard Karner laut Associated Press in einer Erklärung. "Es geht um den Schutz aller Verkehrsteilnehmer." Minister Karner wies auch darauf hin, dass Strafverfolgungsbeamte in "Zivil" und Spezialisten für die Erkennung von Beeinträchtigungen aus den regionalen Verkehrsabteilungen als Teil der verstärkten Durchsetzungsbemühungen an den Kontrollpunkten eingesetzt werden sollen.
Kein verantwortungsbewusster Cannabiskonsument ermutigt irgendjemanden, betrunken Auto zu fahren, und niemand empfiehlt, dass die Konsumenten versuchen sollen, verbotene Substanzen über die Grenzen zu schmuggeln.
Der Staat sollte den Konsumenten den Anreiz nehmen, Cannabis aus unregulierten Quellen zu beziehen, sei es innerhalb oder außerhalb Österreichs. Indem es einfach die Cannabispolitik des Landes modernisiert, um Cannabis für Erwachsene zu erlauben.
Der Anbau von Cannabis ist jetzt in Malta, Luxemburg und Deutschland sowie in Uruguay, Kanada und vielen Teilen der Vereinigten Staaten legal. Gerichtsurteile in Mexiko, Italien und Südafrika bieten ebenfalls ein gewisses Maß an Schutz für den privaten Anbau.
Zusätzlich zum privaten Anbau wird Deutschland bald den Betrieb von nichtkommerziellen Cannabisclubs erlauben, ähnlich wie dies bereits in Uruguay und Malta der Fall ist. Deutschland wird außerdem regionale Pilotprogramme für den Handel mit Cannabis für Erwachsene starten, ähnlich wie in der Schweiz und den Niederlanden, aber vermutlich in einem viel größeren Maßstab.
In vielen Teilen der Welt nimmt die Reformdynamik zu, wobei Europa besonders aktiv ist. Das Ende der Cannabisprohibition auf dem europäischen Kontinent ist nicht mehr völlig unrealistisch. Auch Österreich muss seine Cannabis-Politik modernisieren. Aber es geht in die entgegen gesetzte Richtung.
Also für alle, die demnächst nach oder durch Österreich fahren: Vorsicht!
M
Mercedes.Frank
