Was bedeutet die Legalisierung in Deutschland für Europa?
In vielen Ländern Europas gibt es bereits medizinische Cannabisprogramme, und die Reform des Erwachsenengebrauchs ist der nächste Schritt für eine Modernisierung des seit Jahrzehnten bestehenden Umgang mit Cannabis.
In Deutschland ist es seit dem 1. April so weit. Die erste Stufe des so genannten CanG (Cannabis Gesetz) ist in Kraft getreten. Das bedeutet den legalen Besitz von Mengen bis zu 25 Gramm, zu Hause ist die doppelte Menge erlaubt. Erlaubt ist auch der Besitz von drei Pflanzen, was im Normalfall eine noch viel größere Cannabis-Menge bedeutet, wenn man sich halbwegs geschickt anstellt. Aber das ist nur eine von vielen Unausgegorenheiten und Widersprüchen.
Kaufen kann man Cannabis legal nur in Cannabis-Clubs, in denen man Mitglied werden muss, um monatlich eine bestimmte Menge zu erwerben. Einen wirklichen Markt gibt es noch nicht, und wird es so schnell auch nicht geben. Ähnlich läuft es seit 2022 in Malta: Legal ist der Besitz von bestimmten Menge und Pflanzen für den Eigenanbau.
Deutschland und Malta sind in Europa, mal abgesehen von der Schweiz, die derzeit liberalsten Länder, was die Cannabis-Gesetze angeht. Auch in Luxemburg sind geringe Mengen Cannabis legal, aber es gibt keine Clubs.
Die Schweiz, die kein EU-Land ist, hat derzeit Zeit in einigen Städten Cannabis-Pilotprogramme laufen. Diese regionalen Pilotprogramme für den Handel mit Cannabis für Erwachsene basieren auf dem Konzept, dass Regierungen, die einen begrenzten Handel auf lokaler Ebene zulassen, besser in der Lage sind, nationale Gesetze, Regeln und Vorschriften auszuarbeiten.
Und solche Programme soll es ja auch in Deutschland, wenn die zweite Phase der Legalisierung kommt, geben. Diese Programme werden in Deutschland sicher in einem weitaus größeren Maßstab als in der Schweiz ablaufen.Pilotprogramme für den Handel mit Cannabis für Erwachsene stehen auch im Einklang mit den Vereinbarungen der Europäischen Union, die derzeit Legalisierungsmodelle behindern und der Hauptgrund dafür sind, dass die Legalisierung in Europa nur sehr mühsam und zäh voran kommt.
Die Richtlinien und Bestimmungen innerhalb der EU zu ändern wird die wichtigste Aufgabe der Länder der EU sein. Denn die derzeit geltenden sorgen nicht unbedingt dafür, dass die Ziele, aufgrund derer diese Art der Legalisierung überhaupt vonstatten ging, erreicht werden. Zu diesen Zielen gehören auch die Verdrängung des Schwarzmarktes und über kurz oder lang die Etablierung eines Marktes, der Steuereinnahmen erst ermöglicht.
Die kommenden Monate werden zeigen, was in Deutschland passiert… oder eben auch nicht. Und um auf die eingangs gestellte Frage zurück zu kommen: Was bedeutet die Legalisierung für Europa?Die Länder müssen Druck auf die EU ausüben. Denn das Cannabis-Verbot, so wie es bisher in Europa jahrzehntelang die Norm war, bringt gar nichts.
Siehe auch
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Mercedes.Frank
