Die Cannabis-Legalisierung kommt nur mühsam voran

Gesundheitsminister Lauterbachs Plan ist es, einen mehrstufigen Plan zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene zu installieren. Die erste Phase, die in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen wurde, würde den persönlichen Anbau, Besitz und Gebrauch von Cannabis legalisieren. Darüber hinaus würde die erste Phase schließlich den Betrieb nichtkommerzieller Cannabisclubs erlauben. Die Clubs würden einer Reihe von Vorschriften unterliegen, einschließlich einer Obergrenze für die Anzahl der Mitglieder. Einzelne Konsumenten dürften auch jeweils nur eine Mitgliedschaft besitzen.

Während das deutsche Bundeskabinett die Maßnahme der ersten Phase gebilligt hat, wird sie nun von den Mitgliedern des Bundestags geprüft, und es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Bestimmungen des Gesetzentwurfs weiterentwickeln werden, und zwar nicht in einer Weise, die sich das die Koalition der SPD-Minister erhofft. Im Gegensatz zu den SPD-Landesministern, die die derzeit erwogene Maßnahme für zu liberal halten, haben viele Bundestagsabgeordnete öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die derzeitige Maßnahme für zu restriktiv halten.

Die zweite Phase der Legalisierung nach dem Vorschlag von Minister Lauterbach würde die Genehmigung regionaler Pilotprogramme für den Cannabishandel für Erwachsene beinhalten, ähnlich wie in der Schweiz und in den Niederlanden erwogen. Es wird jedoch erwartet, dass die deutschen Pilotprogramme in einem größeren Maßstab durchgeführt werden als die Programme der europäischen Partnerländer. Der deutsche Gesundheitsminister nahm an den laufenden Gesprächen mit der Europäischen Union über die Cannabispolitik teil, und Lauterbach wies darauf hin, dass ein nationaler Verkauf gegen die EU-Vereinbarungen verstoßen würde. Malta und Luxemburg haben nationale Legalisierungsmaßnahmen verabschiedet, die jedoch keine Bestimmungen für den nationalen Verkauf enthalten.

Eine Verlangsamung des Prozesses in Deutschland ist natürlich nicht gut. Wenn überhaupt, dann muss er beschleunigt werden. Die Cannabisprohibition ist eine gescheiterte öffentliche Politik, und eine Regulierung ist ein vernünftigerer Ansatz. Kanada beweist das gerade, und es wäre sinnvoll für Deutschland und alle anderen Länder, ihre eigene Cannabispolitik zu modernisieren. Aber dass genau das nächstes oder auch übernächstes Jahr so weit sein wird, darf derzeit stark bezweifelt werden. Leute aus der Cannabis-Branche zumindest tun das größtenteils. Und sie halten auch das von Lauterbach angestrebte Drei-Phasen-Modell größtenteils für nicht sonderlich sinnvoll. Denn mit diesem Modell wird man den Schwarzmarkt kaum austrocknen können; und Steuern wird man auch nicht sooo viele erzielen können.

In der Cannabis-Welt sind seit geraumer Zeit alle Blicke auf Deutschland gerichtet. Allerdings könnte andernorts kurz- und mittelfristig eher etwas passieren.