Legalisierungsmaßnahme in Südafrika geht voran
In Deutschland geht’s mit der Cannabis-Legalisierung nicht wirklich voran. Aber auch andernorts dachte man vor ein paar Jahren, dass es schneller gehen könnte… was bis heute nicht der Fall war und ist. In Südafrika ist man zumindest auf dem richtigen Weg.
Im September 2018 fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein wegweisendes Urteil, in dem es feststellte, dass ein Cannabisverbot in Bezug auf die Rechte des Einzelnen verfassungswidrig ist. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass das Verbot gegen die Rechte von Personen verstößt, die die Cannabispflanze an privaten Orten konsumieren.
Im Rahmen der einstimmigen Entscheidung des Gerichts wurde das Verbot des Cannabisanbaus im privaten Rahmen für den Eigenbedarf als verfassungswidrig eingestuft. Die drei Kläger argumentierten, dass das Verbot "in ungerechtfertigter Weise in ihre Privatsphäre eindringt", und das Gericht stimmte ihnen zu.
"Es stellt keine Straftat dar, wenn eine erwachsene Person Cannabis im privaten Bereich für den Eigenbedarf konsumiert oder besitzt", erklärte der stellvertretende Oberste Richter Raymond Zondo. Seitdem haben die Gesetzgeber in Südafrika daran gearbeitet, das verbindliche Urteil in den Gesetzen des Landes zu verankern, und das südafrikanische Kabinett beschloss 2019, dass das Land eine Strategie für die Modernisierung seiner Cannabispolitik benötigt, aus der schließlich der Nationale Cannabis-Masterplan für Südafrika hervor ging.
Nach dem Gerichtsurteil von 2018 waren Cannabisbefürworter innerhalb und außerhalb Südafrikas voller Hoffnung, dass das Land zu einem regionalen und internationalen Zentrum der Cannabisindustrie werden würde. Leider ist das noch nicht passiert, denn die politischen Mühlen malen eher langsam.
Befürworter erhielten in den letzten Tagen eine gute Nachricht, als die südafrikanische Nationalversammlung eine Maßnahme für den Gebrauch durch Erwachsene verabschiedete. Denn es wurde ein lang erwarteter Gesetzentwurf zur Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Marihuana durch Erwachsene abgesegnet. Die Nationalversammlung hat das Gesetz am Dienstag verabschiedet und damit die Voraussetzungen für eine mögliche Zustimmung durch den Nationalen Rat der Provinzen des Zweikammer-Parlaments geschaffen.
Die Befürworter müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies zwar ein wichtiger Meilenstein für die Bemühungen um eine Modernisierung der Cannabispolitik in Südafrika ist, der Prozess aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Es ist unklar, welche Änderungen an der Maßnahme anstehen werden und wie lange der politische Prozess dauern wird, um gute Ergebnisse zu erzielen. Aber wie meist in solchen Fällen wird sich das Prozedere noch eine Weile hinziehen.
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Mercedes.Frank
