Deutschland – Aktueller Stand in Sachen Legalisierung

Vor einigen Tagen ist ein neuer Bericht über die Legalisierung von Cannabis in Deutschland aufgetaucht. Was ist denn eigentlich der letzte Stand? Im Oktober hat der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem Bundeskabinett einen Plan zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene vorgelegt. Seitdem hat Lauterbach bei der Europäischen Union um die Erlaubnis geworben, den Plan den deutschen Gesetzgebern zur Prüfung vorzulegen.  Dem Bericht zufolge ist Lauterbach "sicher", dass die Europäische Union ihre Zustimmung erteilen wird und dass eine formelle Einführung der Legalisierungsmaßnahme "im ersten Quartal dieses Jahres" erfolgen wird. Laut dem Bericht sagte Lauterbach auch, dass er "keinen Grund habe, an diesem Zeitplan zu zweifeln".

Das wäre ja dann schon sehr bald. Denn das erste Quartal ist in zwei Monaten vorbei. Und das bedeutet, wenn sich der Zeitplan von Minister Lauterbach tatsächlich als korrekt erweist, dass die deutschen Gesetzgeber bis Ende März (oder früher) eine nationale Legalisierungsmaßnahme für den Cannabis- Gebrauch von Erwachsenen in Erwägung beschließen könnten. Und wenn das alles dank der Erlaubnis der EU passiert, bedeutet das natürlich auch, dass andere EU-Länder vermutlich dasselbe machen… zumindest machen können.

Der Plan, den Lauterbach im Oktober vorstellte, war nicht die ursprüngliche Version des Planes. In den Tagen vor der offiziellen Präsentation war eine frühere Version durchgesickert, und aufgrund verschiedener Punkte in dieser Ur-Version gab es schnell einen öffentlichen Aufschrei.  Der Aufschrei richtete sich vor allem gegen die anfängliche Besitzgrenze (20 Gramm), eine nach Alter gestaffelte Obergrenze für den THC-Gehalt (10-15% je nach Alter) und die anfängliche Anbauobergrenze (2 Pflanzen).

Was dann im Oktober vorgelegt wurde, enthielt einige vage Formulierungen, nämlich dass die Besitzgrenze auf "20-30 Gramm" angehoben wurde und es "weiter geprüft" werden soll, ob es zumindest für Konsumenten im Alter von 18-20 Jahren Obergrenzen für den THC-Gehalt geben soll. Die Grenze für den Heimanbau wurde in der Präsentation im Vergleich zur Ur-Version des Plans von zwei auf drei Pflanzen pro Erwachsenenhaushalt angehoben.

Einer der wichtigsten Bestandteile des neuen Plans war die Absicht, in Deutschland eine legale nationale Cannabisindustrie für Erwachsene zu schaffen. Derzeit ist Kanada das einzige Land, das den Verkauf von Cannabisprodukten ohne THC-Höchstmengenbegrenzung landesweit an alle Personen erlaubt, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben, einschließlich Nicht-Kanadiern. Uruguay erlaubt den Verkauf an Einwohner, und Malta ist dabei, regulierte gemeinnützige Clubs einzurichten.  Aber kein anderes Land erlaubt den landesweiten legalen Verkauf von Cannabisprodukten ohne THC-Limitierung.

Das deutsche Legalisierungsmodell ist aus verschiedenen Gründen nicht perfekt, nicht zuletzt deshalb, weil es erst noch verabschiedet, kodifiziert und umgesetzt werden muss. Bis eine Legalisierungsmaßnahme in Deutschland Gesetz wird, besteht immer die Möglichkeit, dass Bestimmungen geändert werden und/oder der Prozess selbst ins Stocken gerät.

Wir haben ja bereits erlebt, wie sich Lauterbachs Legalisierungsplan bisher so entwickelt hat. Zudem würde wir gerne wissen, ob und welche Änderungen des Vorschlags es seitens der EU gab.

Eine wichtige Einschränkung, auf die sich Minister Lauterbach und die EU bereits geeinigt zu haben scheinen, ist, dass das Cannabis für Deutschlands möglichen Markt für Erwachsene im Inland produziert werden muss. Aufgrund dieser Einschränkung könnte es jedoch größere Probleme geben. Denn es darf bezweifelt werden, dass die hiesigen Produzenten die dann benötigten Mengen überhaupt produzieren können. Denn genau so wie man früher des Kiffens wegen nach Holland gefahren ist, wird man dann genau deswegen nach Deutaschland fahren. Und das könnte ein Problem werden.                                                              Mann kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen dessen bewusst sind.