Entwurf des Eckpunktepapiers geleakt

Groß war, und ist auch immer noch, die Aufregung, nachdem heute Morgen ein erster Entwurf des Eckpunktepapiers - wie auch immer - seinen Weg zur RND Redaktion fand und somit an die Öffentlichkeit gelangte. Dort zu lesen sind als geleakte Punkte u.a. die Straffreiheit des Besitzes von bis zu 20g, unabhängig von Herkunft und THC-Gehalt, sowie der legale Eigenanbau von bis zu 2 Pflanzen. Ein guter Anfang, werden die einen denken; etwas mehr wäre deutlich besser, so manch anderer. Die Straffreiheit soll dabei auch für Minderjährige gelten, allerdings mit einer folgenden Beschlagnahmung und der Option für Jugendämter, den Besuch eines Präventionskurses anzuordnen. Auch ein THC-Grenzwert wird in dem Entwurf festgelegt, und zwar von 10% bei 18- bis 21-Jährigen, sowie von 15% bei allen Konsumenten ab 21. Eine Entscheidung, die in vielerlei Hinsicht Komplikationen mit sich bringen könnte, sowohl in Bezug auf die praktische Ausführbarkeit, als auch aufgrund der so weiterhin bestehenden Illegalität von Produkten wie Haschisch und Extrakten. 

In Bezug auf die Abgabestellen soll wohl noch diskutiert werden, ob Apotheken mit einbezogen werden, um eine bessere Abdeckung im ländlichen Raum gewährleisten zu können. Festgehalten wird im Entwurf aber schon mal die Einhaltung von Mindestabständen zwischen Fachgeschäften und schulischen Einrichtungen. Auch die Option zum Konsum vor Ort steht noch zur Debatte. Cannabis soll zudem nicht mehr als Betäubungs- sondern als Genussmittel geführt werden, mit einem weiterhin anhaltenden Verbot des Verkaufs synthetischer Cannabinoide. Cannabis soll zudem, im Gegensatz zum Alkohol, ein generelles Werbeverbot auferlegt werden und nur in neutraler Verpackung in den Verkauf gehen. In Bezug auf die Besteuerung ist natürlich von der Umsatzsteuer die Rede, ebenso wie von einer denkbaren Cannabissteuer je nach THC-Gehalt, wobei der Endpreis für den Kunden dennoch nahe dem des Schwarzmarktes angesiedelt werden soll. Zudem sei der Import nach aktuellem Völker- und EU-Recht nicht möglich, sodass der Bedarf komplett aus Deutschland gedeckt werden müsse.

Es scheint somit bereits vieles in diesem Entwurf der Ministerien abgedeckt und dennoch einiges offen und unangesprochen zu sein. So bleibt zum Beispiel auch die Verkehrsfrage vorerst unbeantwortet. Während die Diskussionen über das Pro und Contra der geleakten Punkte gleich losbrachen, meldeten sich schon gegen Mittag Carmen Wegge und Dirk Heidenblut von der SPD, um Stellung zu der Veröffentlichung zu beziehen. Die beiden versuchten auf Instagram zunächst ein Mal die positiven Aspekte zu beleuchten, nämlich dass das so häufig in Frage gestellte Eckpunktepapier und dessen Veröffentlichung tatsächlich anstehen und es somit vorwärts in Sachen Legalisierung geht. Gleichzeitig mahnten sie aber auch, die bereits erhitzte Diskussion auf das tatsächliche Erscheinen der offiziellen Eckpunkte zu vertagen, um nicht unnötigen Ärger über noch unbeschlossene Dinge aufkommen zu lassen. So könne sich inhaltlich auch noch einiges ändern, da ein solcher Entwurf zunächst noch zur Ressortabstimmung an die Ministerien müsse, um dann als Referentenentwurf nochmals von diesen abgestimmt zu werden. Erst der daraus hervorgehende Kabinettsentwurf wird dann im kommenden Jahr vom Parlament diskutiert. Dieses entscheidet dann wiederum über den Gesetzesentwurf, doch bis dahin scheint noch viel Gesprächsbedarf vorhanden zu sein.