Medizinische Fachverbände fordern Reform

Valentina Lentz
30 May 2023

Gleich mehrere medizinische Fachverbände haben am 24. Mai ein Positionspapier als Antwort auf den Beschluss des G-BA vom 16. März veröffentlicht.


Nach rund 6 Jahren Erfahrung mit dem "Cannabis als Medizin" Gesetz zeigt sich, dass dringender Handlungsbedarf in Sachen Entbürokratisierung und Reform besteht. Auch das Stellungnahmeverfahren des G-BA im Rahmen einer möglichen Änderung verdeutlichte dies nochmals.

Das Positionspapier der Verbände bewertet sowohl den Beschluss des G-BA vom März, als auch das Eckpunktepapier vom vergangenen Herbst, und stellt die folgenden 5 Kernforderungen auf:

  • Den Genehmigungsvorbehalt abschaffen oder ändern;
  • Das Medizinalcannabis aus dem BtMG herausnehmen;
  • Den rechtlichen Rahmen für Cannabisarzneimittel bundesweit vereinheitlichen;
  • Die nationale Förderung von Forschungsvorhaben für Cannabis-Therapien ausbauen;
  • Die flächendeckende und vorrangige Versorgung von Patienten mit Cannabisarzneimitteln sicherstellen.

Laut Positionspapier werde nach wie vor zu häufig über die Köpfe der Patienten hinweg und entgegen deren Interessen entschieden. Der von der Ampel geplante Eigenanbau wird zwar zur Gewährleistung einer besseren Versorgung von den Verbänden begrüßt, allerdings dürfe dieser nicht dazu führen, dass Patienten in den Freizeitmarkt gedrängt werden.

"Eine bedarfsorientierte Versorgung mit qualitätsgesichertem medizinischem Cannabis kann nur mit verlässlichen und wettbewerbsfähigen Anbau- und Importstrukturen gesichert werden",

so Antonia Menzel vom Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. (BPC). Auch eine bundesweit anerkannte Prüfung der Arzneimittel sowie eine Bestimmung der Qualitätskriterien für Blüten sei laut den Verbänden ein wichtiger Schritt für die Zukunft. Die Verschreibung müsse zudem vereinfacht werden, um eine künftige Selbstmedikation zu verhindern.

Auch die Förderung der Forschung sowie das Schaffen wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für den nationalen Anbau und Import seien unerlässlich, wolle man Deutschland weiterhin als wichtigen Standort für medizinisches Cannabis etablieren. Dr. Armin Prasch vom Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) fügte noch hinzu:

"Ein großer Schritt in die richtige Richtung wäre die Etablierung einer antrags- und genehmigungsfreien, zeitlich definierten Test-Therapiephase."

Unterzeichnet wurde das Positionspapier von folgenden Verbänden:

  • Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM)
  • Bund Deutscher Cannabis-Patienten (BDCan)
  • Branchenverband Cannabiswirtschaft (BvCW)
  • Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen (BPC)
  • Deutsche Medizinal-Cannabis Gesellschaft (DMCG)
  • Interdisziplinärer Arbeitskreis Brandenburger Schmerztherapeuten und Palliativmediziner (IABSP)
  • Patientenverband Selbsthilfenetzwerk Cannabis-Medizin (SCM)
  • Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA)
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Valentina Lentz