DHV startet neue Aktion
Der Deutsche Hanfverband ruft dazu auf, die Abgeordneten der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hamburg sowie die der SPD von Niedersachsen und die der FPD wie SPD von Rheinland-Pfalz per E-Mail anzuschreiben, um die drohende Anrufung des Vermittlungsausschuss seitens des Bundesrates zu verhindern.
Nachdem der Deutsche Hanfverband (DHV) im Rahmen der Legalisierung bereits mehrfach zu Aktionen und Protesten aufgerufen hatte, findet sich nun auf der Webseite des Verbandes ein neuer Aufruf. Ging es bei der letzten E-Mail-Aktion noch um die Blockade des CanG seitens der SPD, sollen nun speziell Abgeordnete der Ampelkoalition verschiedener Bundesländer angeschrieben werden.
Zunächst sollten nur bei den Grünen die Landtagsabgeordneten in NRW und die Bürgerschaftsabgeordneten in Hamburg angeschrieben werden, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses seitens des Bundesrates zu verhindern. Doch dann wurde um die Abgeordneten von Baden-Württemberg ergänzt, gefolgt von denen der SPD in Niedersachsen sowie denen der SPD und FDP in Rheinland-Pfalz. Inzwischen wurden aber auch Schreiben vorbereitet, die an die Linke und SPD in Mecklenburg-Vorpommern sowie SPD und Grüne in Sachsen gerichtet sind.
Im Hintergrund scheinen bereits mehrere Akteure eine Art "Notbremse" für das Gesetz im Sinn zu haben, um die Teillegalisierung auf den ersten Oktober zu verschieben, verschiedene Landesminister hatten bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt. Pro Verschiebung äußerten sich beispielsweise Justizsenatorin Anna Galina und Justizminister Limbach.
Argumentiert wird häufig, dass eine erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes mehr Zeit brauche mit Verweis auf den Arbeitsaufwand der Justiz in Bezug auf die "Altfälle". Dabei ist dies ein völlig sinnfreies Argument - wie auch Carmen Wegge und Dirk Heidenblut von der SPD in ihrem Insta-Live bestätigten - denn mit jedem Tag, der ohne Legalisierung verstreicht, fallen neue Verfahren an, die zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder aufgearbeitet werden müssen.
Auch der Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnte bereits, dass eine Verzögerung durchaus Risiken birgt. Derweil ist in den sozialen Medien die Sorge um die kommende Entscheidung des Bundesrates quasi spürbar. Eine hitzige Diskussion darum, ob eine solche E-Mail-Aktion seitens des Hanfverbands ausreicht und Erfolg haben kann, ist bereits entbrannt.
Jugendrichter Müller zeigte sich auf Social Media beispielsweise unzufrieden mit der Einsatzbereitschaft und forderte mehr als nur eine E-Mail-Aktion, um das Recht der Konsumenten einzufordern. Und auch die lokalen Verbände des DHV scheinen unterdessen weitere Maßnahmen zu planen, so wurde von der Ortsgruppe Düsseldorf beispielsweise eine Demonstration für den 16.03. angemeldet.
Weitere Informationen zur E-Mail-Aktion sowie die vorbereiteten Schreiben könnt ihr auf der Webseite des Deutschen Hanfverbands finden.
Quelle:
- hanfverband.de
- instagram.com/hanfverband_duesseldorf
- instagram.com/jugendrichtermueller
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Valentina Lentz
