Meta-Lockerungen gelten nicht für Cannabis

Bei all der Aufregung war die Freude zumindest in Teilen zu Beginn noch groß, als Meta Platforms Inc, die Muttergesellschaft von Threads, Instagram und Facebook, bekannt gab, die Richtlinien zur Inhaltsmoderation im Sinne der Meinungsfreiheit zu lockern. Hatte doch mancher Akteur der Cannabis-Branche oder Freund der Pflanze gehofft, dies ginge mit einer Verbesserung in Sachen Cannabis-Content einher:

„Wir werden mehr Redefreiheit ermöglichen, indem wir die Beschränkungen für einige Themen aufheben, die Teil des Mainstream-Diskurses sind, und indem wir unsere Durchsetzung auf illegale und schwerwiegende Verstöße konzentrieren.“ 

Leider scheint Cannabis allerdings nach wie vor für das Unternehmen nicht zum “Mainstream-Diskurs” zu gehören. Selbst in Ländern, in denen es ganz oder teilweise legalisiert wurde. Cannabis bleibt weiterhin auf der Liste der schwerwiegenden Verstöße, Begriffe wie ‘Marihuana’ und ‘Cannabis’ werden in der Suche weiterhin geblockt. Die Nutzer erhalten sogar gleich einen Hinweis darauf, Drogenkriminalität zu verhindern und den Verkauf von Substanzen zu melden.

Notizen statt Faktencheck 

Das Unternehmen gab an, dass die aktuellen Systeme - eine Zusammenarbeit mit externen Organisationen wie Reuters, AFP, Correctiv - zur Zensur zulässiger Inhalte geführt haben. Gerade in Bezug auf aktuell heiß debattierte Themen wie Einwanderung oder Geschlechtsidentität. Der Faktencheck solle daher durch die Markierung unzulässiger Inhalte durch die Nutzer selbst in Form von angebrachten Notizen ersetzt werden. Die Umsetzung verläuft schrittweise im Laufe des Jahres, zumindest in den USA. 

Während Politiker und Experten in Europa das Vorhaben kritisieren, warnt die EU mit einer drohenden Strafe von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes, mit Verweis auf das EU-Recht. Kommissionssprecher  Thomas Regnier erinnerte gegenüber dem MDR an die Pflicht des Unternehmens, "systemische Risiken wie ‘Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs’ zu mindern”.

Klage in Argentinien 

Für die Cannabisbranche bedeutet das Ganze leider, dass ihr Beiträge wohl auch weiterhin geblockt werden. Dabei sind davon häufig seriöse Unternehmen, Behörden und spezialisierte Medien betroffen sowie NGOs, aber auch Patienten und Künstler. In Argentinien hat sogar ein Cannabis-Influencer, der über den medizinischen Anbau aufklärt, Klage eingereicht, damit das Unternehmen dort die Meinungsfreiheit nach argentinischem Gesetz gewährleistet. 

Bisher werden die entsprechenden Profile sowie Beiträge der betroffenen Personen und Gruppen weiterhin in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt oder sogar komplett entfernt. Legitime Beiträge zur öffentlichen Gesundheit - sowie bildende oder politisch engagierte - werden so oft untergraben, aktuelle Meldungen manches Mal ausgebremst. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies in den kommenden Monaten vielleicht doch noch ändern könnte, etwa wenn weitere Anpassungen vorgenommen werden. 

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