Experten-Hearings in Berlin
Mitte Juni begannen in Berlin die vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert initiierten Experten-Hearings zum Thema Cannabis.Morgen, am 30.06., findet das letzte Hearing zum Thema „Internationale Erfahrungen“ statt.
Inhalte der vorangegangenen Hearings waren „Gesundheits- und Verbraucherschutz“ (14.6.), „Jugendschutz und Prävention“ (15.6.), „Lieferketten, ökologische und ökonomische Fragestellungen“ (28.6.) und „Strafbarkeit, Kontrollmaßnahmen und Lizensierung“ (29.6.). Das alles dient natürlich dazu, „die zentralen Fragen rund um die kontrollierte Abgabe (von Cannabis) zu beleuchten“, so der offizielle Text auf der Website des Bundesdrogenbeauftragten.
Die Regierung will die Gesetzesvorlage, die ja in der zweiten Jahreshälfte vorliegen soll, gründlich vorbereiten. Bei jedem Hearing waren und sind die entsprechenden Fachgruppen, sowohl aus der Politik als auch gesellschaftliche Interessensgruppen, vertreten. Beim Thema „Gesundheits- und Verbraucherschutz“ waren das beispielsweise neben dem Deutschen Hanfverband (DHV) unter anderem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), um nur einige zu nennen.
Maja Wegener von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) fordert: "Die geplante Legalisierung des Cannabiskonsums bei Erwachsenen stellt auch den Kinder- und Jugendschutz vor besondere Herausforderungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ) fordert u. a. ein vollständiges Werbeverbot und ein Verbot sämtlicher Maßnahmen von verkaufsfördernden Aktivitäten, eine Entkriminalisierung von Jugendlichen und eine Marktregulierung durch Abgabemenge und Preisgestaltung." Soso…
Maximilian Plenert von akzept e.V. hingegen meint: „Die Legalisierungsdividende erreichen wir nur, wenn der legale Markt den Schwarzmarkt austrocknen kann. Je schwerer der Zugang, desto schlechter wird es.“ Und Dr. Peter Raiser von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. sagt, dass es wichtig sei, die gesundheitspolitischen Ziele nie aus den Augen zu verlieren.
So ist es bei allen Hearings…
Viele Interessensgruppen und Verbände, viele Meinungen und Ansichten, viel Wichtigtuerei. Und dann gibt es ja auch noch all die Meinungen von Gruppen und Personen, die nicht eingeladen waren. Es müssen also eine Menge Interessen unter einen Hut gebracht werden.
Keine einfache Aufgabe für die Bundesregierung!
M
Mercedes.Frank
