Tschechien legalisiert - Verkauf inklusive?
Im März soll die Entscheidung fallen, doch wird ein regulierter Cannabismarkt im Gesetz enthalten sein?
Kurz nach Deutschland hatte auch die Tschechische Republik 2022 bekannt gegeben, Cannabis legalisieren zu wollen, dabei aber noch einen Schritt weiter zu gehen und auch einen regulierten Cannabismarkt zu etablieren. Das erklärte Ziel der Politik ist, die Suchtbekämpfung zu verändern, indem Suchtmittel auf der Basis ihres tatsächlichen Schadenspotenzials reguliert werden und in Sachen Prävention einen wissenschaftlich gestützten Ansatz zu verfolgen.
Im Jahr 2022 kommentierte dementsprechend Jindřich Vobořil, der Drogen-Koordinator des Landes, noch unter einem seiner Facebook-Beiträgen:
„Im Moment besteht ein politischer Konsens darüber, dass ich diesen Vorschlag zur Regulierung von Cannabis ausarbeiten soll, einer Substanz, die derzeit illegal ist. Wir wollen es mit Hilfe des Marktes regulieren und glauben, dass diese Regulierung wirksamer sein wird als das derzeitige Verbot.“
Doch dann häuften sich zu Beginn diesen Jahres die Meldungen, dass nun wohl doch eine Teillegalisierung nach deutschem Beispiel von der Regierung vorgesehen sei. Grund dafür war die Bekanntgabe eines ersten Entwurfs, der zwar derzeit noch nicht öffentlich einsehbar ist, aber nach bisherigen Informationen tatsächlich keinen regulierten Verkauf von Cannabis erwähnt. Dabei soll es sich aber um einen bewussten Schritt handeln, um Druck auf die Gegner des Vorhabens auszuüben.
Obwohl in Tschechien der Besitz von Marihuana bereits 2010 entkriminalisiert wurde, die medizinische Verwendung schon seit 2013 legalisiert ist, und auch die Bevölkerung mehrheitlich für die Legalisierung stimmt, ist mit der Christlich-Demokratischen Union (KDU-ČSL) eine der 5 Koalitionsparteien gegen das Vorhaben. Das Entsetzen der Öffentlichkeit über das Ausbleiben der Marktregulierung soll für sich sprechen und den im nächsten Jahr vor den Wahlen stehenden Parteien den nötigen Ansporn liefern.
Schon am 15. Januar folgte dann eine Tagung des NERV, dem Wirtschaftsrat der Tschechischen Republik, der offensichtlich weiterhin die Reform anstrebt und bei der Veröffentlichung von 37 Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auch die Legalisierung samt Etablierung eines gesetzlich regulierten Cannabismarktes empfiehlt:
„Strafquoten und Strafgrundsätze sollten angepasst werden. Im Bereich der Drogenpolitik sollte ein gesetzlich regulierter Cannabismarkt eingeführt werden.“
Das Verbot führe zu einer Belastung des Haushalts, ohne Konsum oder Schäden zu mindern, so der Rat. Bleibt abzuwarten, was die EU-Kommission zu dem Vorhaben sagen wird. Laut für das Gesetz verantwortlicher Arbeitsgruppe wolle man sich jedenfalls von möglichem Widerstand nicht abschrecken lassen.
Quellen:
- brnodaily.com
- forbes.com
- hanf-magazin.com
- internationalcbc.com
- krautinvest.de
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Valentina Lentz
