New York - Unlizensierte Shops schulden 25 Millionen
Die New Yorker Behörden haben gegen Hunderte von nicht lizenzierten Cannabis-Händlern, die im ganzen Bundesstaat tätig sind, Geldstrafen verhängt. Die Summe, die aus diesen Bußgeldern eingenommen werden soll, beläuft sich auf satte 25 Millionen Dollar, doch davon eingenommen wurde bisher fast nichts, denn die Zahl der illegalen Händler ist groß und sie haben zudem das Recht Einspruch zu erheben.
Die Etablierung eines legalen Cannabis-Marktes bringt offenbar eine Reihe von Herausforderungen mit sich. In New York ist es vor allem die Ausbreitung von nicht lizenzierten Cannabis-Händlern, die überall wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, nachdem die Vergabe von Lizenzen für Verkaufsstellen im Rahmen der Legalisierung verzögert worden war.
Die Strafverfolgungsbehörden haben zwar versucht, die illegale Einzelhandelskette durch Razzien und Bußgeldbescheide einzudämmen, dennoch bleiben derzeit Millionen von Bußgeldern von New Yorks nicht lizenzierten Cannabis-Händlern unbezahlt.
Strafverfolgung schwächelt bei der Umsetzung des Cannabisgesetzes
Seit letztem Jahr haben das New Yorker Office of Cannabis Management (OCM) und das Department of Taxation and Finance Hunderte von Bußgeldern gegen nicht lizenzierte Cannabis-Händler verhängt, welche die Staatskasse um 25 Millionen Dollar aufbessern würden. Davon eingezogen wurden laut einem Bericht von The City bisher jedoch nur 22.500 Dollar seitens des OCM.
Denn die Geldbußen werden von den beiden Behörden getrennt erhoben und eingezogen. Dabei können sie entweder die Person bestrafen, die den Weed-Shop betreibt, oder das Geschäft selbst, da es sich mitunter schwierig gestaltet den eigentlichen Besitzer ausfindig machen zu können.
Beide Behörden haben im letzten Jahr mehr Befugnisse zur Durchsetzung des New Yorker Cannabisgesetzes erhalten, das bereits 2021 in Kraft trat. Sowohl die OCM als auch die Steuerbehörde begannen im Sommer mit Razzien in Cannabisläden, die Produkte ohne Lizenz verkauften, die darauffolgenden Anhörungen wurden allerdings seit Oktober pausiert. Gerüchten zufolge aufgrund mangelnder Ressourcen und Mitarbeiter.
Laut The City teilte ein Sprecher der OCM mit, die Behörde habe im Rahmen ihrer Durchsetzungsmaßnahmen illegale Produkte im Wert von mehreren zehn Millionen Dollar beschlagnahmt. Aaron Ghitelman (OCM) erklärte:
„Derzeit priorisiert der Staat die Schließung illegaler Geschäfte und die Beschlagnahme rechtswidriger Produkte. Wir erkennen an, dass Unternehmen, gegen die Bußgelder verhängt werden, ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren haben, und wir verpflichten uns, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu arbeiten, um die Bußgelder einzutreiben, sobald das Verfahren abgeschlossen ist."
Verkäufer, die beim Verkauf von Marihuana ohne Lizenz erwischt wurden, haben nämlich durchaus das Recht, gegen eine Geldstrafe Einspruch einzulegen, was sowohl das bisherige Ausbleiben der Mehrheit der Zahlungen als auch die Verzögerung beim Eintreiben der Geldstrafen erklärt.
Genaue Zahl unlizenzierter Shops ist unbekannt
Einen Hinweis darauf, wie verbreitet der illegale Markt in New York tatsächlich ist, bietet die Tatsache, dass es keine genaue Zählung der nicht lizenzierten Cannabis-Händler gibt. Laut Schätzungen dürften sie sich aber auf Tausende belaufen. Eine Zählung von der 54th Street bis zur 208th Street auf der West Side von Manhattan im Oktober 2022 ergab beispielsweise laut The City, dass allein dieses Gebiet mit 64 illegalen Cannabisverkäufern übersät war. Viele davon ausgerechnet in der Nähe von High Schools.
Die OCM hat nicht die Kapazität, an all diesen Orten Razzien durchzuführen, denn ihr Personal ist begrenzt und eine einzige Razzia kann leicht den halben Arbeitstag in Anspruch nehmen. Das dabei gefundene illegale Gras stammt in der Regel aus Kalifornien, manchmal auch aus Oklahoma. Zwar ist auch das Sheriff's Department im Einsatz, allerdings konzentriert sich dieses mehr auf verdeckte Kontrollen von Tabakläden, die im Verdacht stehen, Gras an Minderjährige zu verkaufen.
Die Eindämmung des illegalen Grashandels auf den Straßen New Yorks gehört auch zu den Prioritäten von Gouverneurin Kathy Hochul, die bereits in ihrer Ansprache zu Beginn des Jahres Maßnahmen ankündigte, um die Durchsetzungsbefugnisse des Staates bei der Bekämpfung von nicht lizenzierten Cannabis-Händlern zu erweitern:
"Letztes Jahr haben wir neue Gesetze verabschiedet, um illegale Anbieter auszusperren, aber wir wissen, dass noch mehr getan werden muss und wir brauchen mehr Instrumente, um dies zu tun."
Die Gewährung von mehr Durchsetzungsbefugnissen allein würde das Problem, mit dem die New Yorker derzeit konfrontiert sind, jedoch nicht lösen. Auch die Zahl der legalen Cannabis-Einzelhändler muss erhöht werden, denn es besteht der allgemeine Eindruck, dass das Genehmigungsverfahren für neue Betreiber nur schleppend vorankommt. Zwei Jahre nach der Legalisierung gibt es in New York immer noch nur knapp 40 legale Cannabisläden.
Positiv zu vermerken ist aber, dass sich der legale Markt in New York um Gleichberechtigung zu bemühen scheint, denn es gibt derzeit acht Läden, die mehrheitlich von Schwarzen betrieben werden, fünf von Hispanoamerikanern, und neun von Frauen.
Weitere Meldungen bei Soft Secrets:
Quellen:
- council.nyc.gov
- nypost.com
- mjbizdaily.com
- softsecrets.com/en-GB
- softsecrets.com/en-US
- thecity.nyc
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Valentina Lentz
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