KCanG - Bundesrat gegen Rauschklausel
In der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November ging es um einen Entwurf zur Änderung des Konsum Cannabis-Gesetzes.
Dass das Cannabis-Gesetz generell an einigen Stellen verbesserungswürdig ist, darüber dürften sich wohl viele einig sein. Allerdings scheinen sich die Geister daran zu scheiden, welche Stellen dies genau sind. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung nun offiziell zur Nachbesserung auf, um sowohl den Gesundheitsschutz sowie die Bekämpfung des Schwarzmarkts zu verbessern, als auch die aktuell noch bestehenden Unklarheiten zu beseitigen.
Zu den angesprochenen Besserungen zählten beispielsweise die mögliche Herabsetzung der Abgabemenge in den CSCs sowie die Probennahme und Untersuchung der Erzeugnisse. Klärungsbedarf wurde unter anderem bei der Prüfung von Anbaumengen und Mehrfachmitgliedschaft in Clubs, bei den Definitionen von ‘Vermehrungsmaterial’ und ‘Cannabispflanzen’, sowie in Bezug auf den Handel mit Stecklingen festgestellt.
Bei den Abstimmungen fiel dann vor allem die Entscheidung gegen die Rauschklausel - ehemals im BtMG auch Missbrauchsklausel genannt - ins Gewicht. Dieser kleine Erfolg ermöglicht nun auch die Beschließung eines entsprechenden Gesetzes im Bundestag, sofern auch dort eine Mehrheit vom Nutzen des Wegfalls der Klausel überzeugt werden kann. Dabei wäre die Abschaffung eine enorme Erleichterung für die Hanfbauern, die stets Verfolgung fürchten müssen, sowie die aufstrebende Hanfindustrie.
Konkret besagt die Rauschklausel, dass der Anbau von Nutzhanf nur dann legal ist, wenn der THC-Gehalt unter 0,3% liegt und der Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann. Die Klausel war bereits unter altem Namen im BtMG umstritten - u.a. weil stets in Frage gestellt wurde, wie ein Rausch mit Nutzhanf in Realität überhaupt möglich sein soll - hat aber nun spätestens seit Inkrafttreten des KCanG vollkommen ihren Sinn verloren.
Neben der Abstimmung gegen die Rauschklausel konnten im Bundesrat ebenfalls Mehrheiten für folgende Themen gefunden werden:
- Einführung von neutralem Verpackungsmaterial für Samen
- Regulierung des Handels mit Stecklingen
- Vereinfachung von Anzeigepflichten der Nutzhanfbauern
- Erlass fehlender Verordnungen
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Valentina Lentz
