Die „Ampel“ legalisiert: Kontrollierte Cannabis-Abgabe!

Sicherlich, bis zur Umsetzung wird es noch einige Monate dauern. Dennoch haben wir grünes Licht am Endes des Tunnels und müssen nur noch etwas mitmachen. Auch wissen wir wegen der Geheimhaltung noch nicht, was uns in der neuen Welt mit legalem Cannabis erwartet. Bislang hat die Ampel es nur beschlossen, will diesen Beschluss detailliert ausformulieren und bis zum 06.12.2021 die Regierung bilden. Erst dann beginnt die richtige Arbeit und wir müssen uns noch etwas gedulden. Wir haben jedoch die Gewissheit, dass wir nun endlich auf dieser Zielgeraden sind und in ein neues Kapitel eintreten.

Es geht der Ampelkoalition nicht darum, Cannabis freizugeben – das Gegenteil ist der Fall. Sehr richtig wird der Kontrollverlust auf dem Schwarzmarkt erkannt. Nicht nur Verunreinigungen, sondern auch der Kontakt in die Drogenszene gefährden die Konsumenten. Einen Jugendschutz gibt es nicht und die Polizei ist überlastet. Wenn sich Cannabis durch Verbote nicht kontrollieren lässt, dann halt über eine kontrollierte Abgabe in autorisierten Fachgeschäften. Es wird ein Regelwerk aufgesetzt und wer sich innerhalb der Grenzen bewegt, handelt legal.

Das heißt aber zugleich, dass wir wohl weiterhin nicht anbauen, verarbeiten und verkaufen dürfen, weil wir uns für die nötigen Lizenzen nicht qualifizieren. Wir dürfen jedoch in die lizenzierten Abgabestellen gehen, unser Geld auf den Tresen legen und ganz legal ein paar Gramm besitzen, konsumieren und auch für diesen Konsum vorbereiten. Endlich gibt es die Sicherheit, eine kontrollierte Qualität zu erhalten – wir kommen nicht mehr mit verunreinigtem Cannabis oder der kriminalisierten Szene in Kontakt. Immerhin ist letzteres der Einstieg in den Drogensumpf und nicht dieser Cannabis, der bei jedem im Garten oder auf dem Balkon kostenlos wachsen könnte.

Es hält sich halt keiner an das Verbot und Cannabis ist inzwischen so gefährlich, dass er im legalen Markt kontrolliert sein muss, so die Überzeugung unserer kommenden Regierung. Auch in den zahlreichen Medienberichten zur Ampel-Legalisierung scheint das Wort „Freiheitsrechte“ nicht vorzukommen. Im vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen kommt nicht einmal das Wort „Cannabis“ vor.

Es geht also nicht darum, uns Konsumenten die allgemeinen Freiheitsrechte, zu denen auch selbstschädigendes Verhalten zählt, einzugestehen. Die Zielsetzung lautet, dem aktuellen Kontrollverlust zu entgehen. Sobald Konsumhandlungen legalisiert sind, hat die Polizei Kapazitäten frei, um kleinen Dealern massiv zuzusetzen. Außerdem lässt sich ein Jugend- und Gesundheitsschutz effektiver umsetzen, wenn die Abgabestelle um ihre lukrative Lizenz bangt. Und zu guter Letzt gibt es hohe Steuereinnahmen, die möglicherweise auch in die Cannabis-Entwöhnung fließen.

Es ist durchaus bedauerlich, Freiheitsrechte sind in Deutschland kein Argument für die Legalisierung von Cannabis. Dennoch müssen wir diesen historischen Schritt sehr positiv betrachten. Sicherlich – wer den Schwarzmarkt effektiv austrocknen will, muss ein attraktiveres Angebot machen. Das ist rein marktwirtschaftlich begründet: Wer wenig Geld hat, achtet auf den Preis. Ist der legale Markt durch übertriebene Steuern unerschwinglich teuer, geht jeder normale Konsument zum Dealer um die Ecke. Wer nur kleine Mengen kauft und vielleicht sogar noch in leere Verkaufsverpackungen legt, kann sich bei der nächsten Kontrolle rausreden.

Bereits diese Maskerade wäre eine massive Verbesserung für den normalen Konsumenten – wer sich geschickt anstellt, ist aus der Strafverfolgung raus und kann ganz legal konsumieren. Die Zukunft wird also zeigen, ob die kommende Ampel-Legalisierung es mit dem Schwarzmarkt ernst meint oder dieser viel zu lachen hat. Zumindest soll auch Drug-Checking angeboten werden – möglicherweise eine naheliegende Vorahnung?

Die Ampel will uns Konsumenten also weiterhin kontrollieren und Kapazitäten für die Verfolgung kleiner Dealer freihalten – das wäre zumindest die logische Schlussfolgerung. Diese lässt sich aber noch etwas ausbauen: Unser Pharmaland erkennt, dass es die internationale Entwicklung der Cannabis-Legalisierung nicht aufhalten kann. Luxemburg hat eigentlich legalisiert, kann wegen EU-Recht bislang aber nur den Eigenanbau und eine Entkriminalisierung der Konsumenten einräumen. In der Schweiz sind in einigen Großstädten wissenschaftlich begleitete Modellprojekte beschlossen. Bereits im Jahr 2022 beginnt in diesen Städten die Abgabe von potentem Cannabis an Verbraucher. Weiterhin wird die komplette Legalisierung in der Schweiz vorbereitet. In den Niederlanden soll es Modellprojekte mit heimischem Anbau durch lizenzierte Unternehmen geben. Die Coffee Shops sollen endlich legal einkaufen können und aus der Grauzone raus. Noch scheitert es an der Umsetzung dieser Beschlüsse.

Es tut sich also einiges in den Grenzländern zu Deutschland, selbst wenn es noch sehr holperig verläuft. Mit etwas Glück legalisieren die USA innerhalb von Jahren auf Bundesebene und setzten damit den nächsten mächtigen Impuls für die internationale Entwicklung. Unser Pharmaland gerät in Zugzwang. Sicherlich, wir können die internationale Entwicklung abwarten und anschließend nachziehen. Genau das wäre aber ein untypisches Verhalten für Deutschland – wir haben in der EU die größte Fläche, die meisten Einwohner, vermutlich die längsten Grenzen und auch das höchste Bruttoinlandsprodukt. Mit dieser Hebelwirkung setzt Deutschland innerhalb der EU seine Interessen durch. Und beim Cannabis lautet das Motto eventuell: „Was sich nicht verhindern lässt, versauen wir halt selber!“

Deutschland will beim Cannabis in der EU den Ton vorgeben und hat sehr lange Grenzen. Was wir in Deutschland machen, wird jedes Grenzland sehr direkt beeinflussen. Demnach liegt die Vermutung nahe, dass Cannabis in niederländischen Coffee Shops niemals so teuer wäre, gäbe es keine deutschen Cannabis-Touristen.

Würde ein Gramm in Deutschland 15 Euro kosten, wird die Niederlande den Preis weiterhin manipulieren, um nicht deutlich günstiger zu sein. Mit hohen Preisen wird der Schwarzmarkt niemals austrocknen. Das legale Angebot muss so gut und günstig sein, dass dieser Schwarzmarkt es nicht nennenswert unterbieten kann. Zugleich darf es keine großen regionalen Preissprünge geben, damit dieser Cannabis-Tourismus unterbleibt. Auch Dänemark, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen werden sich mit einer Cannabis-Legalisierung am deutschen Modell ausrichten – zumindest in den Grenzregionen.

Aus diesem Blickwinkel bleibt es für ganz Europa extrem spannend, wie denn diese Ampel-Legalisierung aussehen wird. Bislang geht es definitiv nicht um selbstbestimmte Bürger mit Freiheitsrechten, sondern Kontrolle. Die Rede ist also nicht von der „Freigabe von Cannabis“, sondern von der „kontrollierten Abgabe“ in autorisierten Abgabestellen. Es wird wahrscheinlich Mengen geben, die Privatpersonen besitzen dürfen oder sogar Höchstwerte für THC. Vermutlich bleibt der Konsum an sensiblen Stellen wie Schulen, Spielplätzen oder anderen öffentlichen Stellen untersagt. Möglicherweise wird sogar ein generelles öffentliches Konsumverbot ausgesprochen.

Solche Regelungen sind bis zu einem gewissen Grad sogar sinnvoll und einfach einzuhalten. Dennoch wünschen wir uns Freiheitsrechte mit Eigenanbau und lockerem öffentlichen Umgang. Viele von uns wollen sogar ein kleines Unternehmen mit Anbau, Verarbeitung oder Abgabe an Konsumenten gründen. Genau das wird für die meisten vermutlich an zu hohen Hürden scheitern.

Wir sind nun also auf der Zielgraden, wir haben grünes Licht am Ende des Tunnels und sind extrem gespannt, wie diese Ampel-Legalisierung letztendlich aussehen wird. Doch eines ist jetzt schon sehr sicher: Selbst diese Kontroll-Legalisierung ist eine deutliche Verbesserung!

Konsumenten sind aus der Strafverfolgung raus, selbst wenn viele wegen der Preise noch auf dem Schwarzmarkt kaufen. Sie müssen sich nur geschickt anstellen, dann kommen sie glatt durch Kontrollen. Doch eine richtige Legalisierung müsste uns auch diverse Freiheitsrechte innerhalb eines lockeren Regelwerks einräumen. Was auch kommt, wir können hoffen: Nach vier Jahren wird diese Kontroll-Legalisierung evaluiert – es wird also alles noch einmal überarbeitet, hoffentlich nicht durch eine CDU-Regierung!

Author: Robert Brungert