Justiz warnt vor Rückkehr zum Cannabis-Verbot
Diskussion um Rückkehr zum Verbot – Justiz und Experten warnen vor vorschnellen Entscheidungen...
Die Debatte um eine mögliche Rückkehr zum Cannabis-Verbot hat innerhalb der Justiz und bei Experten heftige Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Strafverteidiger und juristische Verbände warnen davor, vorschnelle Entscheidungen zu treffen, die rechtliche, finanzielle und gesellschaftliche Belastungen nach sich ziehen könnten.
Schnelle Rückkehr kein sinnvoller Weg
Jürgen Möthrath, Präsident des Deutschen Strafverteidiger Verbands (DSV), äußerte sich kritisch gegenüber einer möglichen Wiedereinführung des Verbots. Laut Möthrath sollte eine umfassende Evaluation der bisherigen Legalisierungspolitik über mindestens zwei Jahre erfolgen, bevor konkrete Maßnahmen getroffen werden. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte er, dass er außerdem mit erheblichen Schadensersatzansprüchen rechnet:
„Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“
Möthrath betont, dass eine Rückkehr zum Verbot weder effektiv gegen den Schwarzmarkt vorgehe noch das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage löse.
Belastungen für Justiz und Konsumenten
Eine Rückkehr zur Kriminalisierung von Konsumenten würde nicht nur rechtliche und finanzielle Herausforderungen schaffen, sondern auch die Arbeit der Justiz enorm belasten. Die Neue Richtervereinigung (NRV), vertreten durch Richter und Staatsanwälte, äußerte Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung eines neuen Verbots. Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der Fachgruppe Strafrecht, unterstrich gegenüber RND, dass erneute Strafverfolgungen die Kapazitäten der Justiz weiter strapazieren würden, während ernstere Kriminalfälle weniger Aufmerksamkeit erhielten:
“Wir haben mit der neuen Gesetzeslage sehr gute Erfahrungen gemacht. Bei allen Herausforderungen, die mit der Amnestie verbunden waren und die man nicht kleinreden darf, ist die Entlastung der Justiz nicht unerheblich.“
Entschädigungsansprüche und wirtschaftliche Konsequenzen
Eine der größten Herausforderungen bei einem Verbot wären potenzielle Schadensersatzansprüche von Unternehmen, die in die legale Cannabis-Industrie investiert haben. Die hohen Kosten für Lizenzen und Infrastruktur, die teilweise auf sieben Jahre ausgelegt sind, könnten Rückforderungsansprüche auslösen. Zudem müssten Pflanzen und Ernten entsorgt werden, was weitere finanzielle und logistische Belastungen nach sich ziehen würde.
Rückkehr als politische Verhandlungsmasse?
Einige Experten - darunter der Anwalt Konstantin Grubwinkler der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte - vermuten, dass die Diskussion um eine Rückkehr zum Verbot eher als ‘Verhandlungsmasse’ dient. Laut ihm könnten mögliche Kompromisse in der Begrenzung der erlaubten Mengen oder anderen Anpassungen der bisherigen Legalisierungspolitik liegen. Ein vollständiges Zurückdrehen der aktuellen Regelungen wird jedoch von vielen als unwahrscheinlich angesehen.
Fazit: Langfristige Planung statt Schnellschüsse
Die Justiz und juristische Experten plädieren für eine fundierte und langfristige Bewertung der Legalisierung, bevor drastische Schritte wie ein Verbot in Betracht gezogen werden. Ein unüberlegtes Zurückdrehen könnte erhebliche Konsequenzen mit sich bringen – sowohl für die Konsumenten als auch für die Justiz und Wirtschaft. Die Forderung nach Geduld und einer sachlichen Evaluation steht daher im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion.
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Valentina Lentz
