Italien bleibt beim CBD-Verbot
Der italienische Hanfsektor befindet sich in Schwierigkeiten. Nach dem Regierungsdekret hat das regionale Verwaltungsgericht von Latium, der Region, in der sich die italienische Hauptstadt Rom befindet, das Verbot von CBD aufrechterhalten und erweitert.
Italien gehört derzeit zu den größten Hanfanbauern und -exporteuren in Europa. Verbänden zufolge könnte das Dekret 30.000 Arbeitsplätze und 3.000 Unternehmen gefährden. Der Umsatz des Sektors wird auf 2 Milliarden Euro geschätzt.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni umging am 8. April das Parlament, indem sie Notfallkontrollen einberief, um ein „Sicherheitsdekret“ zu erlassen, mit dem Hanfblüten unabhängig von ihrem THC-Gehalt nun als Betäubungsmittel eingestuft werden. Gemäß Artikel 18 des Gesetzentwurfs zur Sicherheit werden der Anbau, die Verarbeitung, der Verkauf und der Besitz von Hanfblüten und Cannabinoiden verboten.
Was waren die ursprünglichen Beschränkungen für Hanf?
Die ursprünglichen Beschränkungen betrafen nur CBD, das aus Hanfblüten extrahiert worden war. Jetzt sind Extrakte aus Blüten, Blättern oder Stängeln verboten. Diese Produkte sind nur in Apotheken mit einem Rezept erhältlich.
Zur Begründung seiner Entscheidung stützte sich das Gericht auf Bewertungen des Gesundheitsministeriums, Berichte des Nationalen Gesundheitsinstituts (ISS) und des Obersten Gesundheitsrats (CSS). In den Berichten wurden u. a. die Lebertoxizität, mögliche psychiatrische Auswirkungen und die mangelhafte Produktkennzeichnung hervorgehoben, obwohl es keinen endgültigen wissenschaftlichen Konsens gibt. „In Anbetracht der unsicheren, aber glaubwürdigen Risiken für die öffentliche Gesundheit ist ein vorbeugendes regulatorisches Eingreifen gerechtfertigt“, schrieben die Richter. Das Gericht stützte sich auf das Vorsorgeprinzip. Die europäische Rechtslehre erlaubt es den Regierungen, auch bei wissenschaftlicher Ungewissheit über Gesundheitsrisiken präventiv zu regulieren.
Das regionale Verwaltungsgericht von Latium hatte den Regierungserlass bereits zwei Mal gestoppt, wobei die Befürworter des Verbots ihren Fall gewannen.
Eine Partnerschaft von Cannabis-Befürwortern wie Resilienza Italia Onlus, Canapa Sativa Italia, Imprenditori Canapa Italia und die Sardinian Cannabis Association starteten eine Kampagne, um das Verbot zu verhindern.
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten, wie es in Italien weitergeht.
Siehe auch
Cannabisanbau ist kein Verbrechen - das sagt das italienische Gesetz
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Mercedes.Frank
