Cannabis-Referendum in Slowenien
Der 9. Juni ist ein wichtiger Tag für die Wähler Sloweniens, denn dort wird nicht nur - wie vielerorts - zur Europawahl geladen, auch 2 Fragen zum Umgang mit Cannabis sollen gleichzeitig im Rahmen eines Referendums geklärt werden.
Neben der Europawahl sind die Wähler Sloweniens ebenfalls dazu aufgerufen ihre Stimme zu 3 unterschiedlichen Referenden abzugeben, darunter eines, das gleich 2 Fragen zum Anbau von medizinischem Cannabis sowie dem Eigenanbau und Besitz von Cannabis zum Freizeitkonsum enthält.
Ausgehend von einer Initiative von Aktivisten, hat die Freiheitsbewegung Sloweniens als größte Partei der derzeitigen Regierung das Cannabis-Referendum eingebracht. Die Fragen wurden dann am 25. April von der slowenischen Nationalversammlung akzeptiert. Allerdings nicht ganz ohne Gegenwehr, denn das "Nationale Institut für öffentliche Gesundheit" veröffentlichte beispielsweise ein Schreiben - sämtliche widerlegte Vorurteile umfassend - um vor dem Cannabiskonsum zu warnen.
Es waren aber auch Anträge auf Aussetzung des Referendums von den Parteien SDS und NSi eingebracht, und am 9. Mai vom Verfassungsgericht abgelehnt worden. Die Parteien hatten beabsichtigt, das Referendum verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen, da die ursprünglichen Fragen des Referendums sich im Laufe der parlamentarischen Entwicklung erheblich verändert hatten. Slovenia Times berichtete:
"Die Frage wurde geändert, nachdem der juristische Dienst des Parlaments die Initiatoren daran erinnert hatte, dass der Verkauf und die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke bereits erlaubt ist, nicht jedoch der Anbau."
Auch wenn es sich um ein konsultatives Referendum handelt, dessen Ausgang keinerlei rechtliche Bindung für die Regierung mit sich bringt, könnte es doch zumindest den politischen Druck erhöhen und somit schlussendlich auch Sloweniens wirtschaftliche Möglichkeiten erweitern. Denn Slowenien hat sich durchaus bereits zu einem Zentrum der Forschung für beispielsweise Bereiche wie die Pharmaindustrie etabliert, so Alex Rogers, CEO der ICBC:
"Sloweniens Forschungseinrichtungen, akademische Institutionen und Produktentwicklungsexperten sind konkurrenzlos, was Slowenien zum perfekten Ort für internationale Cannabisunternehmen macht, um ihre Forschung und Entwicklung durchzuführen. Es geht darum, die Richtlinien und Vorschriften des Landes zu modernisieren, um solche Aktivitäten für die legale internationale Cannabisindustrie zu ermöglichen."
+++ Update 12.06. +++
Die Reaktion auf die zwei zu beantwortenden Fragen zum Umgang mit Cannabis haben ein überaus positives Ergebnis hervorgebracht. Auf die Frage, ob "die Republik Slowenien den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis für medizinische Zwecke auf ihrem Territorium erlauben" soll, antwortete die Mehrheit mit 67% mit "Ja".
Bei der Frage, ob Slowenien "den Besitz von Cannabis für den begrenzten persönlichen Gebrauch" erlauben soll, fiel das Ergebnis hingegen etwas knapper aus. Dennoch sprach sich mit 52% immer noch eine Mehrheit dafür aus. Ein wichtiges und erfreuliches Signal von Seite der Bürger, das hoffentlich helfen wird, den nötigen Druck auf die Politik auszuüben, um die gewünschten Reformen auch wirklich zu realisieren.
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Quellen:
- internationalcbc.com
- marijuanamoment.net
- sloveniatimes.com
(Aktualisiert)
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Valentina Lentz
