Schweiz erwägt Legalisierung von Cannabis
In der Schweiz wird wieder einmal über Cannabis diskutiert. Der Nationalrat wird sich demnächst mit einem Vorschlag befassen, der den derzeitigen Ansatz der Cannabisprohibition beenden und einen regulierten Markt für Cannabis schaffen soll.
Die Initiative, die von Parteien wie den Grünen, der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) unterstützt wird, zielt darauf ab, den Schwarzmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheitskontrolle zu verbessern.
Trotz der breiten politischen Unterstützung ist es wahrscheinlich, dass das Volk in einem Referendum das letzte Wort haben wird. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen und dabei auf die möglichen negativen sozialen Folgen des Cannabiskonsums verwiesen.
Jedes Jahr konsumieren fast 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung Cannabis, vier Prozent davon regelmässig. Damit ist Cannabis die am häufigsten konsumierte illegale Droge im Land. Basierend auf den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF) betont Alt-Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte) die Notwendigkeit, den illegalen Markt durch eine Regulierung der Cannabisproduktion und des Handels auszutrocknen. Der Gesetzesentwurf sieht eine strenge staatliche Kontrolle, klare Steuervorschriften und die Möglichkeit des Heimanbaus für den Eigenbedarf vor.
Die SP und die Grünen sind dafür, sofern ein ausreichender Gesundheitsschutz, insbesondere für Jugendliche, gewährleistet ist. Die Freisinnig-Demokratische Partei räumt ein, dass die bisherige Politik gescheitert ist und fordert einen regulierten Markt als Lösung für die Probleme des illegalen Handels.
SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann befürchtet, dass die Legalisierung nicht mit den Anforderungen einer modernen Leistungsgesellschaft vereinbar ist und warnt vor negativen Auswirkungen wie Sucht und Arbeitsunfähigkeit. SVP-Parteichef Thomas Aeschi schliesst eine Volksabstimmung nicht aus und kündigt an, dass seine Partei ein Referendum unterstützen wird, falls die Vorlage angenommen wird. Das Gesetz würde definitiv nicht vor Sommer 2026 in Kraft treten.
Es laufen bereits Pilotprojekte für den regulierten Verkauf in Städten wie Basel, Zürich, Genf, Bern und Lausanne. Die erste Zwischenbilanz in Zürich fiel bereits positiv aus. Und diese Pilotprojekte dienen ja auch als Grundlage für mögliche Gesetze.
Siehe auch
Schweizer Cannabis-Pilot-Programm zeigt positive Ergebnisse
Unterschriftenaktion in der Schweiz für die Legalisierung von Cannabis
M
Mercedes.Frank
