Slowenien erwägt Legalisierung von Cannabis
Slowenien könnte das nächste europäische Land werden, das den privaten Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen legalisiert.
Diese politische Initiative wird von der regierenden Linkspartei und der Bewegung für Freiheit, einer sozialliberalen Partei, angeführt. Natasa Sukic, Abgeordnete der Linkspartei, erklärte der Versammlung, dass dieser Vorschlag in erster Linie darauf abzielt, den Willen des Volkes zu erfüllen.
Die Initiative zielt auch darauf ab, den Cannabiskonsum zu „entstigmatisieren“, mit dem Argument, dass Cannabis nicht gefährlicher sei als legale Substanzen wie Tabak und Alkohol. Auslöser für diese Reform waren Referenden, die im vergangenen Jahr während der Europawahlen abgehalten wurden und bei denen eine knappe Mehrheit von 51,57 % der slowenischen Wähler die Legalisierung des Anbaus und Besitzes von Cannabis für den persönlichen Gebrauch befürwortete. Darüber hinaus stimmten 66,71 % für die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke.
Infolgedessen verabschiedete das Parlament im Juni letzten Jahres ein Gesetz, das den lizenzierten Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke erlaubt. Ein separater Gesetzentwurf befasst sich nun mit dem privaten Konsum.
Wie sehen die geplanten Vorschriften aus?
Die Regulierungen sehen vor, dass Erwachsene bis zu vier Cannabispflanzen pro Person anbauen dürfen, wobei die Obergrenze bei sechs Pflanzen pro Haushalt liegt. In öffentlichen Räumen dürfen Konsumenten nur sieben Gramm Cannabis mit sich führen. Die zulässige Lagerungsmenge in privaten Haushalten ist jedoch wesentlich großzügiger: Pro Person dürfen bis zu 150 Gramm und pro Haushalt bis zu 300 Gramm gelagert werden. Dies liegt deutlich über den Grenzwerten in Deutschland und Malta, wo maximal 50 Gramm erlaubt sind.
Es ist wichtig zu beachten, dass das Rauchen von Cannabis in Anwesenheit von Minderjährigen strengstens verboten ist und der Verkauf von selbst angebautem Cannabis weiterhin illegal bleibt. Das Anbieten kleiner Mengen Cannabis an Freunde für den persönlichen Gebrauch bleibt jedoch innerhalb der in den Vorschriften festgelegten gesetzlichen Grenzen.
Auch der Verkehrssicherheit widmen die Gesetzgeber große Aufmerksamkeit. Ähnlich wie bei den bestehenden Vorschriften für Alkohol werden klare Grenzwerte für den Cannabiskonsum von Autofahrern eingeführt. Fahrer, die eindeutig unter Drogeneinfluss stehen, müssen je nach THC-Konzentration im Blut mit hohen Geldstrafen rechnen. Bei einer Konzentration von bis zu drei Nanogramm pro Milligramm Blut wird eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt. Bei einer Konzentration zwischen drei und fünf Nanogramm erhöht sich die Strafe auf 600 Euro, und bei einer Konzentration von mehr als fünf Nanogramm sind 1.200 Euro fällig.
Obwohl sie Teil der Regierungskoalition sind, haben die slowenischen Sozialdemokraten den Vorschlag allerdings noch nicht gebilligt. Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf nach einer öffentlichen Konsultation weiteren Debatten und möglichen Überarbeitungen unterzogen wird.
Siehe auch
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Mercedes.Frank
