Was bedeutet die Phase 1 der Legalisierung für das Cannabiz?

Aber viel mehr konnte man nicht erwarten, das war auch von vorn herein klar. Denn auch in Deutschland kommt man am EU-Recht nicht vorbei. Und das EU-Recht in Sachen Cannabis war und ist mit den Legalisierungsplänen schlicht nicht kompatibel.

Wie auf der Pressekonferenz bekannt gegeben wurde, wird Deutschland in der ersten Phase der nationalen Legalisierung den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Anbau von maximal drei Pflanzen erlauben. Das gesetzliche Mindestalter wird auf 18 Jahre festgelegt. Der andere wichtige Bestandteil der ersten Phase des Legalisierungsplans, der für viele Konsumenten in Deutschland der Zugang zu Cannabis für Erwachsene sein wird, sind nichtkommerzielle Vereine oder Clubs. Die Mitgliederzahl soll auf 500 Konsumenten pro Club begrenzt werden.

"In einem ersten Schritt soll der Anbau in gemeinnützigen Vereinen und der private Anbau bundesweit ermöglicht werden", erklärten Regierungsvertreter in einer Presseerklärung nach Pressekonferenz. Die Begeisterung im Lande hält sich weitestgehend in Grenzen. Und dass sich irgendetwas in Sachen Schwarzmarkt ändert, ist vermutlich reines Wunschdenken.

Auch den Aufbau einer wirklichen Cannabis-Industrie werden die vorgelegten Pläne und Maßnahmen auch nicht fördern. In einer aktuellen linked-in-Umfrage bezeichneten 62 Prozent der Teilnehmenden das nun vorgelegte Eckpunktepapier als das „zu erwartende Ergebnis“. 22 Prozent sehen es als „herbe Enttäuschung“, lediglich 16 Prozent nennen es „einen Meilenstein“. Stephan Kramer, CEO von Heyday, bezeichnet die geplante Regulierung als „markt- und industrieunfreundlich“. Seine Befürchtung: „Durch das ausbleibende Angebot von gewerblichen Cannabisanbietern für den Gelegenheitsgenuss ist nicht auszuschließen und zu überwachen, dass deutsche Privatanbauer Cannabis auf dem Schwarzmarkt verkaufen.“ Noch rigoroser ist das Fazit von Melanie Dolfen, Inhaberin der Berliner Bezirksapotheke: „Die Lauterbach Eckpunkte beerdigen das Wahlversprechen Cannabislegalisierung. Damit wird Cannabis nicht legalisiert sondern privatisiert.“ Sie spricht von einem „Förderprogramm für den Schwarzmarkt“. Und weiter: „Transparenz, Qualität, Verbraucherschutz? Ist das alles ein Witz gewesen?“

Es gibt aber auch positive Stimmen, zum Beispiel Luc Richner, dem CEO von Cannavigia: „Ich bin froh, dass es vorangeht und bin der Meinung, dass die Pilotprojekte gegenwärtig die einzige Form darstellen, mit der man eine Legalisierung prüfen kann. Die beiden Phasen können definitiv als nächster wichtiger Schritt nach vorne angesehen werden.“

Wirtschaftlich hatte sich manche aber eben doch mehr erhofft. Klar, Hersteller von Zubehör für den Heimanbau werden sicher mehr Lampen, Zelte, Luftbefeuchter und all das verkaufen können als bisher. Insgeheim hatte man sich aber eben noch mehr erhofft. Neue Jobs in dieser Branche werden jedenfalls erst mal weit weniger geschaffen als gewünscht.