Laut deutschem Gesundheitsminister wird die EU die Legalisierung zulassen

Lauterbach erklärte, dass sein Gesetzesentwurf „in den nächsten Wochen" formell vorgelegt werden soll. "Wir werden bald einen Vorschlag vorlegen, der funktioniert, d.h. der mit dem europäischen Recht konform ist", sagte Lauterbach laut NTV. Im Oktober 2022 legte Minister Lauterbach in Deutschland einen Legalisierungsplan vor, der die folgenden wichtigen Eckpunkte enthielt:

- Gesetzliches Mindestalter: 18 Jahre

- Beschränkung des Besitzes auf 20-30 Gramm

- Regulierte Verkaufsstellen

- Verbot von Werbung

- Keine Obergrenze für den THC-Gehalt

- Anbau von bis zu 3 Pflanzen pro Erwachsenenhaushalt

- Streichung von Cannabis aus dem deutschen Betäubungsmittelgesetz

Lauterbach sagte damals allerdings auch, dass er für dieses Vorhaben zunächst die Genehmigung der Europäischen Union einholen müsse, um dann fortzufahren. Ziel und Schwerpunkt seiner Bemühungen wären primär, die öffentliche Gesundheit in Deutschland durch die Regulierung des Cannabiskonsums für Erwachsene zu verbessern. Das stehe im Einklang mit den EU-Verträgen. Und seinen Äußerungen ist zu entnehmen, dass die EU dem zumindest im Grundsatz zustimmt.

Im Januar sagte Lauterbach, dass die Europäische Union ihre Zustimmung erteilen werde und dass die formelle Einführung der Legalisierungsmaßnahme "im ersten Quartal dieses Jahres" erfolgen werde. Er fügte nach der damaligen Berichterstattung hinzu, dass er "keinen Grund habe, an diesem Zeitplan zu zweifeln". In dem Fall kann man davon ausgehen, dass die EU zu erkennen gegeben hat, dass sie die Legalisierung in Deutschland genehmigen werde. Denn das erste Quartal ist in zwei Wochen vorbei.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, da sie wahrscheinlich die Schleusen für ähnliche Reformen in vielen anderen europäischen Ländern öffnen würde. Ganz unabhängig von der EU muss die Gesetzesvorlage, und die kennen wir derzeit ja gar nicht wirklich, erst mal hierzulande noch durch einige Instanzen. Das dürfte schwierig genug werden.

Aber immerhin zeigen die jüngsten Berichte und Äußerungen, dass wirklich an der Legalisierung gearbeitet wird. Wie der Kompromiss dann aussehen wird, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. Wir halten Euch auf dem Laufenden.