Südafrikas Präsident unterzeichnet Maßnahme zur Legalisierung von Cannabis im privaten Rahmen
Im Jahr 2018 fällte das südafrikanische Verfassungsgericht ein wegweisendes Urteil, in dem das Cannabisverbot für Erwachsene als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die Entscheidung aus dem Jahr 2018 geht auf ein Urteil einer Instanz in der Provinz Westkap vom März 2017 zurück, in dem ein Verbot des Cannabiskonsums durch Erwachsene zu Hause als verfassungswidrig eingestuft wurde.
Die Entscheidung von 2018 ließ viele offene Fragen zurück, darunter auch die, wie viel Cannabis eine Person im privaten Rahmen anbauen und besitzen darf. Der Gerichtshof hat viele Entscheidungen auf den Gesetzgeber abgeschoben, der viele Jahre gezögert hat.
Jetzt hat der südafrikanische Präsident nach langer Zeit eine Maßnahme zur Kodifizierung der Entscheidung des Gerichtshofs von 2018 unterzeichnet. "Präsident Cyril Ramaphosa hat den Cannabis for Private Purposes Act (CfPPA) in Kraft gesetzt. Der CfPPA regelt den Anbau, den Besitz und den Konsum von Cannabis durch Erwachsene in einem privaten Umfeld", erklärte das Büro des Präsidenten in einer Pressemitteilung.
"Die durch das CfPPA ermöglichte Reform der Rechtsvorschriften wird unter anderem dazu führen, dass Cannabis vollständig aus dem Gesetz über Drogen und Drogenhandel gestrichen wird. Dies wird außerdem eine Änderung der Anhänge des Gesetzes über Arzneimittel und verwandte Substanzen ermöglichen und eine gezielte Reform des Gesetzes über Züchterrechte und des Gesetzes über Pflanzenverbesserung sowie anderer Rechtsvorschriften vorsehen, die geändert werden müssen, um die Industrialisierung des Cannabissektors zu ermöglichen", heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Südafrika reiht sich in eine wachsende Liste von Ländern ein, die eine neue Cannabispolitik für Erwachsene eingeführt haben. Uruguay legalisierte Cannabis für Erwachsene im Jahr 2013, wobei der nationale Verkauf von Produkten im Jahr 2017 begann. Kanada war das zweite Land, das 2018 die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene beschloss und damit das erste Land der G-7-Staaten, das eine Reform des Freizeitkonsums einführte. Malta legalisierte Cannabis im Jahr 2021, Luxemburg folgte 2023.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land, das eine Maßnahme zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene verabschiedet hat. Die ersten Bestimmungen des nationalen Cannnabis-Gesetzes traten am 1. April in Kraft. Soziale Cannabisclubs werden in Deutschland für Juli erwartet, und regionale Pilotversuche zum Cannabishandel für Erwachsene sollen bis Ende des Jahres anlaufen. Die kürzlich verabschiedete Maßnahme Südafrikas legalisiert zwar nicht den Verkauf von Cannabisprodukten für Erwachsene. Die Streichung von Cannabis aus dem nationalen Gesetz über Drogen und Drogenhandel ist jedoch ein wichtiger Schritt.
Ähnlich wie in Deutschland, wo Cannabis kürzlich von der Betäubungsmittelliste gestrichen wurde, wird die Streichung in Südafrika Auswirkungen auf die nationale medizinische Cannabisindustrie haben. Man schätzt, dass die Cannabisindustrie Südafrikas das Potenzial hat, die Wirtschaft des Landes kräftig anzukurbeln und über 130.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Unterzeichnung dieser Cannabismaßnahme in Südafrika trägt darüber hinaus hoffentlich zur wachsenden Dynamik der weltweiten Reformen bei.
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M
Mercedes.Frank
