Französische Stadt will Cannabis-Pilotprogramm starten

Die Schweiz hat Pilotprogramme für den Cannabishandel bisher mehr als jedes andere Land instrumentalisiert. Ein Pilotprogramm für den Cannabishandel bedeutet, dass es möglich ist, im Rahmen einer laufenden staatlichen sozialwissenschaftlichen Forschung begrenzte Cannabisverkäufe zu erlauben. Es sollen durch die Erlaubnis eines begrenzten Cannabisverkaufs Daten gesammelt werden, und die Analyse dieser lokalen Daten kann dann Gesetzgebern und Regulierungsbehörden helfen, die nationale Cannabispolitik besser zu gestalten. Pilotprogramme für den Cannabishandel haben sicherlich ihre Grenzen, aber für die Teilnehmer führen sie effektiv zu legalem Cannabis und den damit verbundenen Freiheiten. Außerdem ist das Konzept von der EU genehmigt und verstößt nicht gegen EU-Vereinbarungen - im Gegensatz zur nationalen Legalisierung.

Frankreich hat sich in der Vergangenheit bei der Cannabisreform, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, eher langsam bewegt. Aber eine kleine Stadt will ihr eigenes Pilotprogramm für den Cannabishandel eher früher als später starten. Denn der Bürgermeister von Bègles, einer Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern in der Nähe von Bordeaux, möchte seine Stadt zu einem Experimentierfeld für die kontrollierte Legalisierung von Cannabis machen.

Der Vorschlag des Bürgermeisters Clément Rossignol Puech, die Herstellung, den Verkauf und den Konsum von Cannabis in Bègles zu erproben, geht auf zwei aktuelle Gutachten zurück: ein Gutachten der Informationsmission über die Verwendung von Cannabis, der der Nationalversammlung 2021 vorgelegt wurde, und ein weiteres für den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) 2023. Beide Gutachten sprachen sich für eine überwachte Legalisierung von Cannabis aus.

Man weiß zwar nie genau was kommt, aber scheinbar wird das Modell der Pilotprogramme für den Cannabishandel in Europa immer wichtiger. Dem aktuellen Plan zufolge stehen Pilotprogramme im Mittelpunkt der "Phase 2" der Legalisierung in Deutschland, und auch in anderen Ländern scheinen die Diskussionen über Pilotprogramme in Gang zu kommen. Pilotprogramme sind natürlich nicht so gut wie eine nationale Legalisierung, wie sie beispielsweise in Kanada praktiziert wird. In Verbindung mit nicht-kommerziellen Clubs und dem Heimanbau, wie er in Deutschland vorgeschlagen wird, können sie den Cannabiskonsumenten jedoch ein erhebliches Maß an Freiheit bieten. Hoffentlich schließen sich andere Gesetzgeber dem Vorstoß von Bürgermeister Clément Rossignol Puech für Pilotprogramme in Frankreich an.

Denn wenn irgendwann 40/50 oder gar noch mehr Programme zeitgleich in Frankreich, Deutschland, der Schweiz, vielleicht der Tschechischen Republik, vielleicht auch in Belgien laufen, erkennt man den bürokratischen Wahnsinn und Aufwand. Und dann könnte eine Legalisierung die Lösung sein.