Meilenstein der Cannabispolitik in Australien

Mit der Legalisierungsmaßnahme von Senator Shoebridge wurde zum ersten Mal ein Gesetzentwurf in das australische Bundesparlament eingebracht, der, wenn er von beiden Kammern angenommen wird, den Heimanbau und den Handel mit Cannabis für Erwachsene landesweit legalisieren würde. "Mit einer Prise politischen Mutes und Zusammenarbeit, gemischt mit einer Wagenladung gesunden Menschenverstands, können wir dieses Gesetz verabschieden und den Krieg gegen Cannabis beenden“, erklärte der Senator und justizpolitische Sprecher der Grünen, Senator Shoebridge, in einer Pressemitteilung zu dieser Maßnahme.

"Es ist Zeit, nicht länger so zu tun, als ob der Konsum dieser Pflanze, die jedes Jahr von buchstäblich Millionen von Australiern konsumiert wird, immer noch als Verbrechen angesehen werden sollte. Jeder weiß, dass es nicht darum geht, ob wir Cannabis in Australien legalisieren, sondern wann; und heute machen wir einen großen Schritt nach vorn. Die Grünen sind hier, um das zu erreichen, und wir werden hart daran arbeiten, um dieses Gesetz durchzusetzen“, so Shoebridge weiter.

"Wir sollten die vielen Chancen zu nutzen, die die Legalisierung mit sich bringt. Dazu gehören die 28 Milliarden Dollar an öffentlichen Einnahmen, die eine Legalisierung in den ersten 9 Jahren einbringen kann. Das ist die Chance für Zehntausende von qualitativ hochwertigen grünen Arbeitsplätzen, neue kleine Unternehmen, eine bereicherte regionale Wirtschaft und der Segen für den Tourismus, der mit der Etablierung einer völlig neuen legalen Industrie einhergeht."

"Es ist die Gelegenheit, die Qualität, Stärke und Sicherheit eines Produkts zu regulieren, das Millionen Australier bereits konsumieren, und es ist die Chance, den Schaden radikal zu reduzieren, indem wir verhindern, dass 80.000 Australier pro Jahr wegen des Besitzes von Cannabis mit dem Strafrechtssystem in Konflikt geraten. Auf der Grundlage der kollektiven Weisheit von Tausenden von Mitwirkenden, die ihr Wissen und ihre Erfahrung mit uns geteilt haben, bringen wir einen solide begründeten Gesetzentwurf ein, der den Weg zur Legalisierung von Cannabis in ganz Australien aufzeigt“, schloss Senator Shoebridge.

Die formelle Einführung der Maßnahme folgt auf die Ankündigung der Grünen, dass eine von der Partei durchgeführte öffentliche Umfrage, die sich auf die Legalisierungsmaßnahme konzentrierte, ein "noch nie dagewesenes Engagement" zur Folge hatte.

"Insgesamt gingen 8.916 individuelle Antworten auf unsere Umfrage ein und wir erhielten 38 ausführliche Stellungnahmen als Antwort auf unser Konsultationspapier. Zusätzlich zu Tausenden von Anrufen, Nachrichten in den sozialen Medien und Gesprächen im wirklichen Leben", erklärten die Grünen in einer Pressemitteilung über die Umfrage.

"Die Ergebnisse zeigen ein extrem hohes Maß an Unterstützung für die Legalisierung von Cannabis mit einem einheitlichen nationalen Cannabismarkt, der den Eigenanbau erlaubt und Kooperativen und die Beteiligung von Kleinunternehmen bevorzugt. Die Befragten sagten uns, dass sie kein übermäßig korporatistisches System wollen und dass es wichtig ist, sicherzustellen, dass ein Steuersatz die Preise nicht in die Höhe und die Menschen zurück auf den illegalen Markt treibt", heißt es weiter.

Im Folgenden sind die "Verbesserungen" aufgeführt, die während des öffentlichen Konsultationsprozesses an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden:

- Qualität und Kennzeichnung

Festlegung von Kennzeichnungsanforderungen für Cannabis und Cannabisprodukte, einschließlich Sicherheits- und Dosierungsinformationen, Stärke und chemische Zusammensetzung

-Sanktionen

Wir werden den Gesetzentwurf dahingehend ändern, dass schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen die Lizenzbedingungen zu ernsthaften Konsequenzen für den Lizenzinhaber führen - nicht nur für die Mitarbeiter.

-Heimanbau und -produktion

Wir werden den Gesetzesentwurf ändern, um ausdrücklich zu erlauben, dass Menschen zu Hause Produkte wie Brownies oder Gummibärchen für den Eigengebrauch herstellen können, und wir werden auch ausdrücklich verlangen, dass der Heimanbau von Cannabis nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein darf.

-Junge Menschen

Wir werden eine neue Vorschrift einführen, die besagt, dass Cannabis an einem Ort gelagert werden muss, an dem es für Minderjährige nicht ohne weiteres zugänglich ist, und wir werden der Aufsichtsbehörde die Möglichkeit geben, bei Bedarf andere sichere Aufbewahrungsmethoden vorzuschreiben, wie z. B. kindersichere Behälter für Esswaren.

-Werbung

Wir werden klarstellen, dass das Werbeverbot Cafés und Apotheken nicht davon abhalten wird, Werbung am Verkaufsort zu machen oder eine genehmigte Online-Präsenz zu haben.

"Dank der kollektiven Weisheit von fast zehntausend Befragten wissen wir, dass die Grünen den populärsten und effektivsten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für das ganze Land vorlegen werden. Als Ergebnis dieses Konsultationsprozesses haben wir Verbesserungen in den Bereichen Kennzeichnung, Lagerung, Herstellung, Werbung, Strafen und mehr vorgenommen", so Shoebridge,

Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dieses Gesetz sobald wie möglich in Kraft tritt.