Deutschland wird in den nächsten Wochen eine Legalisierungsmaßnahme vorlegen

Während einer Live-Stream-Episode von "4:20-Cannatalk!" mit den Mitgliedern der deutschen Regierungskoalition und den drogenpolitischen Sprechern der Sozialdemokratischen Partei Dirk Heidenblut (SPD) und Carmen Wegge (SPD) auf Instagram (3. April 2023, 20.00 Uhr MEZ) wurde angekündigt, dass eine lang erwartete Legalisierungsmaßnahme für den Gebrauch durch Erwachsene "in zwei Wochen" formell vorgelegt werden soll.

"Es wäre schön, wenn der Gesetzesentwurf am 20.4.2023 vorgestellt werden würde", sagte Carmen Wegge während des Livestreams. Die Maßnahme wird Berichten zufolge einen zweispurigen Ansatz zur Legalisierung des Konsums für Erwachsene in Deutschland beinhalten, wobei die erste Phase den Heimanbau, "nicht-kommerzielle" Cannabisclubs und die Aussetzung der Durchsetzung des Cannabisverbots in Bezug auf den persönlichen Gebrauch, den Besitz und den Anbau umfasst.

Der erste Teil der Reformmaßnahme könnte noch vor der Sommerpause des Bundestages in Kraft treten, wie Wegge und Heidenblut spekulieren. Das wäre eine dringend notwendige Entlastung für viele Verbraucher. Was dieser Zwei-Stufen-Ansatz für die Wirtschaft und die zahlreichen Unternehmen bedeutet, die sich auf ein freies Marktmodell vorbereiten, bleibt abzuwarten. Der von vielen deutschen Gesetzgebern geforderte flächendeckende Verkauf für Erwachsene muss warten, bis die zweite Phase der Legalisierung in Angriff genommen werden kann.

"Aus europarechtlichen Gründen ist eine flächendeckende Legalisierung kurzfristig natürlich nicht möglich. Wir unterstützen daher Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung mit praktikablen Schritten zur Legalisierung. Das können aus unserer Sicht Modellprojekte, Entkriminalisierung und Selbstanbau sein." erklärte die SPD-Spitze zuvor.

Die Ankündigung der bevorstehenden formellen Einführung der Legalisierungsmaßnahme erfolgt, nachdem der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach mehrere Monate lang bei der Europäischen Union um die Erlaubnis zum Vorgehen geworben hat. Lauterbachs Argumentation gegenüber der Europäischen Union ist, dass die öffentlichen Gesundheitsergebnisse in Deutschland besser wären, wenn die Menschen regulierte Produkte im Vergleich zu unregulierten Produkten konsumieren würden.

Viele hatten gehofft, dass die Europäische Union den Start einer regulierten nationalen Industrie in Deutschland absegnen würde, aber es scheint, dass dies noch warten muss. Nichtsdestotrotz ist auch ein mehrstufiger Plan besser als nichts. Und auch ein solcher kann den Staat entlasten. Denn Deutschland könnte jährlich 1,05 Milliarden Euro einsparen würde, wenn die Cannabisprohibition nicht mehr durchgesetzt würde, zusätzlich zu den Einsparungen in der Justiz in Höhe von 313 Millionen Euro pro Jahr.

Der Handel mit Cannabis, der den Verkauf an Erwachsene beinhaltet, wird in der ersten Phase der Legalisierung in Deutschland nicht vollständig verboten sein. Es wird erwartet, dass lokale Pilotprogramme gestartet werden. Allerdings in in einem größeren Maßstab als beim Schweizer Modell.

"Dies ist die größte Cannabis-Nachricht des Jahrzehnts. Innerhalb von drei Jahren wird Deutschland den größten staatlich regulierten Cannabismarkt der Welt haben", sagte Alex Rogers, Gründer und CEO der International Cannabis Business Conference. Nun ja, das klingt ein wenig übertrieben. Aber es ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die erste Stufe der angeblich anstehenden Legalisierungsmaßnahme wird ein Besitzlimit beinhalten, das bis zu 50 Gramm pro Erwachsenem (ab 18 Jahren) betragen kann. Die Höchstmenge für den Heimanbau wird wahrscheinlich bei 3-5 Pflanzen pro Erwachsenenhaushalt liegen. Wir halten Euch über die nächsten Schritte natürlich auf dem Laufenden.