Frankfurt und Offenbach wollen Cannabis-Pilotprojekt starten
Vor etwas mehr als einer Woche gab es eine Pressekonferenz, auf der die Bundesregierung den aktuellen Legalisierungsplan in Sachen Cannabis bekannt gab. Der Plan besteht aus zwei Phasen, wobei die erste Phase die Legalisierung von persönlichem Cannabisbesitz, -konsum und -anbau sowie die Zulassung von nicht-kommerziellen Cannabisclubs beinhaltet.
Die zweite Phase der Legalisierung wird den Start von lokalen Pilotprojekten für den Cannabishandel für Erwachsene beinhalten, die auch als "Modellregionen" bezeichnet werden. Diese Projekte werden es den Kommunen ermöglichen, regionale, regulierte Cannabisverkäufe in Deutschland zu starten… und ihre Erfahrungen damit zu machen.
Auch wenn noch vieles offen ist, was die genauen Regelungen betrifft, gibt es doch einige Komponenten, die nach der Pressekonferenz vom 12. April an die Öffentlichkeit gelangt sind, und mindestens zwei Städte in Deutschland, Frankfurt und Offenbach, haben bereits ihre Absicht erklärt, Pilotprojekte durchzuführen.
Verantwortliche in Frankfurt und Offenbach haben öffentlich erklärt, dass ihre Städte den legalen Verkauf von Cannabis vor Ort als Mittel zur Bekämpfung des unregulierten Marktes einsetzen wollen."Wenn der Konsument nicht mehr stigmatisiert und kriminalisiert wird, können die Diskussionen über Risiken ganz anders geführt werden", sagte Artur Schroers, Leiter des Drogenreferats der Stadt Frankfurt, laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung. Sowohl Frankfurt als auch Offenbach haben Berichten zufolge Absichtserklärungen abgegeben, Pilotprogramme zu starten. Man müsse jedoch noch abwarten, bis eine Legalisierungsmaßnahme formell eingeführt und verabschiedet wird und umfassende Informationen darüber vorliegen, wie man sich bewerben könne und welche Anforderungen damit verbunden sind.
Im Allgemeinen ist das Bedauern natürlich groß, dass die kürzlich skizzierten Pläne „in weiten Teilen“ von den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung abweichen. Die Einschränkungen und Veränderungen seien den Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene geschuldet.
Aber eine regulierte Abgabe habe das Potenzial, „die Verbraucher zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren“, heißt es im Koalitionsvertrag, den die Grünen, die SPD, die FDP und VOLT nach der Kommunalwahl 2021 geschlossen haben. Details zu alldem gibt es aber noch nicht, beispielsweise wo eine Abgabestelle für Cannabis entstehen könnte. Oder wie viele überhaupt.
Nun ist es an der Politik, endlich einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Und Gesundheitsminister Lauterbach hat wahrlich keine leichte Aufgabe, denn die größten Hürden kommen weniger von der Opposition, sondern von der EU.
M
Mercedes.Frank
