Brasilien entkriminalisiert Cannabis
In Brasilien hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass man den Besitz von kleinen Mengen Cannabis als Ordnungswidrigkeit betrachten soll, der keine Strafverfolgung rechtfertige.
Vor wenigen Tagen erst, am 25.06.24, hat der oberste Gerichtshof in Brasilien diese Entscheidung getroffen, wobei acht der elf obersten Richter dafür stimmten. Das hat man aber nicht getan, weil man davon überzeugt ist, dass Cannabis doch gar nicht so schlimm ist.
Das Problem in Brasilien ist vielmehr die Überfüllung der Gefängnisse. Und das zum Teil wegen lediglich geringer Mengen Cannabisbesitz. Daher könnte die Entkriminalisierung von Cannabis auch dafür sorgen, die gänzlich überfüllten Gefängnisse in Brasilien ein Stück zu entlasten. Es ist aber unklar, wie sich die Entscheidung auf bereits Verurteilte auswirken wird. Jedenfalls sind ein Viertel der in Brasilien Inhaftierten wegen Drogendelikten im Gefängnis. Und von denen nicht wenige wegen ein paar Gramm Cannabis.
Die Entscheidung ist jedoch keine Legalisierung von Cannabis. Der Besitz kleiner Mengen von Cannabis wird lediglich entkriminalisiert. Das Gericht forderte den brasilianischen Kongress und die Gesundheitsbehörden auf, die endgültige Menge von Marihuana festzulegen, die die Bürger besitzen dürfen. Es soll eine Menge von um die 40 Gramm sein. Der Verkauf von Marihuana bleibt allerdings eine Straftat.
In Brasilien ist wie in den USA die Prohibition von Cannabis auch immer ein Problem der Hautfarbe. Eine kürzlich durchgeführte Studie des brasilianischen Forschungs- und Bildungsinstituts Insper ergab, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe, die von der Polizei mit Drogen erwischt wurden, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit als Drogenhändler angeklagt werden als ihre weißen Mitbürger.
Es ist und wird in Brasilien nach wie vor problematisch bleiben. Denn innenpolitisch ist dieser Entscheid nicht unumstritten. Noch vor wenigen Wochen wurde vom Senat eine Verfassungsänderung eingebracht, die den Besitz von Cannabis unter Strafe stellt. Ganz egal welche Menge. Und der Verfassungs- und Justizausschuss hat den Vorschlag vor zweieinhalb Wochen mit 47:17 Stimmen angenommen.
Eine klare Linie ist definitiv etwas anderes. Derzeit scheint der oberste Gerichtshof das letzte Wort zu haben. Aber das muss natürlich nicht so bleiben.
M
Mercedes.Frank
