Cannabispetition: Keinen Bock mitzumachen?

01 Jul 2020

Scheitert die Cannabispetition? Die seit dem 3. April laufende Petition 109200 - Keine strafrechtliche Verfolgung von Patient/innen mit einem ärztlichen Attest zur Notwendigkeit einer Cannabistherapie - kommt nur schleppend in die Gänge.

Der Arzt und Experte für Cannabis als Medizin, Dr. med. Franjo Grotenhermen, ist Initiator und Hauptpetent der Cannabispetition, die dafür sorgen soll, dass Patienten, die Hanfarzneien verwenden, um ihre Leiden zu behandeln, nicht von der Staatsgewalt behelligt werden. Auch dann nicht, wenn sie kein Kassenrezept besitzen, sondern lediglich eine Empfehlung des Arztes.

Gleiches Recht für alle

Leider werden Cannabispatienten in Deutschland noch immervon Polizei und Staatsanwaltschaften schikaniert. Das soll mit der Petition ein Ende finden. Die (leicht gekürzte) Forderung der Petition lautet also folgendermaßen:

Der Bundestag möge beschließen, dass Patientinnen und Patienten, bei denen aus ärztlicher Sicht eine Behandlung mit Cannabis oder Cannabinoiden medizinisch indiziert ist, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage eines ärztlichen Attestes verwenden, kriminalisiert werden können. (...) Es gibt allerdings heute keinen überzeugenden Grund mehr, Patientinnen und Patienten, die Cannabis auf der Grundlage einer ärztlichen Empfehlung benötigen, zu kriminalisieren. Das Betäubungsmittelgesetz wurde geschaffen, um Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Betäubungsmittel zu schützen. Es wurde nicht geschaffen, um kranke Menschen durch strafrechtliche Maßnahmen zu schädigen.

epetitionen.bundestag.de

Die Mitzeichnungsfrist für Online-Unterstützer endet in acht Tagen am 9. Juli 2020.

Zu wenige Teilnehmer - das soll sich ändern!

Bislang haben gerade mal 4880 Personen online unterzeichnet. Damit fehlen noch weit über 20.000 Unterschriften, damit die Petition angenommen und bearbeitet wird.

Grund für die Zurückhaltung könnte sein, dass man sich als Mitzeichner der Cannabispetition online bei der Regierung registrieren lassen muss. Damit soll sichergestellt werden, dass über Fake-Accounts doppelte und mehrfache Unterschriften eingereicht werden. Die Registrierung ist notwendig und mit keinen Nachteilen für die entsprechenden Personen verbunden. Niemand muss also Angst haben, dass mit seiner Unterschrift die Staatsgewalt auf den Plan tritt.

JETZT NOCH MITZEICHNEN!!

Dr. Franjo Grotenhermen führt auf Facebook ein Petitionstagebuch, in dem täglich neue Posts zu lesen sind.

Hier geht es zu einem Artikel der taz zum Thema