Weniger Dope in Berlin
Berliner CDU will mehr Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
Berliner CDU will mehr Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten
Jetzt schlägt's dreizehn. In Berlin soll, wenn es nach den CDU-Senatoren geht, die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten verschärft werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) würde gern die Menge des straffreien Eigenbedarfs an Cannabisprodukten von 15 auf bundeseinheitliche 6 Gramm senken. Die SPD als Koalitionspartner und die Opposition kündigten aber an, hier nicht mitspielen zu wollen. Das berichtete die TAZ vom 22. Mai. Nach Ansicht von SPD und Grünen sei die Absenkung der Grenze ein unnötiger Schritt, weil die 15-Gramm-Marge sich bislang bewährt habe. Überhaupt würde die Polizei ohnehin zu viel Kapazitäten damit verbrauchen, kleine Kiffer zu jagen. Der CDU-Justizsenator Thomas Heilmann will jetzt eine Expertenanhörung abwarten und sehen, ob diese bestätige, dass sich die Berliner 15-Gramm-Grenze tatsächlich bewährt hat.
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