Neue deutsche Regierung entscheidet im Herbst über Cannabis
Im Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung wurde angekündigt, dass im Herbst eine Entscheidung über die derzeitige Cannabisgesetzgebung getroffen wird:„Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.“ Das heißt: Im Herbst 2025 wird eine offene Bewertung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durchgeführt.
Der Deutsche Hanfverband (DHV) reagierte erfreut:
"Im vorgelegten Koalitionsvertrag hat die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, das Cannabisgesetz vorerst weder aufzuheben noch zu verschärfen.“
Ein guter Tag für Millionen deutscher Cannabiskonsumenten
Weiter heißt es: "Unser besonderer Dank gilt der SPD, die sich in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht und sich an das Gesetz des scheidenden SPD-Gesundheitsministers Lauterbach gehalten hat. Wir möchten uns auch bei der CDU für ihre Kompromissbereitschaft in dieser Angelegenheit bedanken. Der Deutsche Hanfverband bringt sich gerne in die Evaluation und Verbesserung der Cannabisgesetzgebung ein.**
"Auch die wissenschaftlichen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis müssen jetzt genehmigt werden, um weitere Erkenntnisse zur Verbesserung der Gesetzgebung zu gewinnen.“
DHV-Geschäftsführer Georg Wurth sagte nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags:
"Heute ist ein guter Tag für Millionen deutscher Cannabiskonsumenten, die nun keine Angst mehr haben müssen, bald wieder strafrechtlich verfolgt zu werden.“
Während der Verhandlungen wurde mehrfach deutlich, dass die CDU – wie auch ihre bayerische Schwesterpartei CSU – die Legalisierung von Cannabis am liebsten ganz rückgängig gemacht hätte. Für die SPD war das jedoch nicht verhandelbar. Wird aus dem Aufschub nun ein Abbruch? Die Zeit wird es zeigen. Es ist jedenfalls ein Erfolg, dass sich vorerst nichts ändert.
Aufgrund der deutschen Bürokratie verlaufen die Genehmigungen für den Anbau durch Social Clubs nur schleppend und langsam. Je länger das aktuelle Gesetz Bestand hat, desto schwieriger wird es, dieses wieder rückgängig zu machen. Ob jedoch unter dieser Koalition weitere Schritte in Richtung Legalisierung folgen werden, bleibt fraglich.
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Soft Secrets
