Legalisierung in Deutschland Teil II
Letzte Woche haben wir Euch über die Geschichte der Illegalität von Cannabis in Deutschland informiert. Dieser Zustand dauert ja noch immer an.Aber seit dem Regierungswechsel vor ein paar Monaten gab und gibt es große Erwartungen und Hoffnungen, dass sich dieser Zustand endlich ändert. Wir haben ja auch schon einige Male über den Stand der Dinge informiert; über die Hürden, die es zu überwinden gilt. Und über die Zeiträume, die derartiges erfordert.
Der neueste Stand ist, dass es nach wie vor nichts wirklich Neues gibt. Die Politik dreht sich seit Wochen primär um das Thema Ukraine, das Corona ja ab Februar als medialer Dauerbrenner abgelöst hat. Und das wird vermutlich auch noch eine ganze Weile so gehen. Und ab Herbst kommt ja wieder Corona, das hat Gesundheitsminister Lauterbach ja schon verdeutlicht.
Und mit der ganzen Dauer von Gesetzesvorhaben, bei denen erst mal die Entwürfe durch diese und jene Instanz müssen, bevor sie dann... undsoweiter.
Schon in einem Artikel vom Anfang des Jahres wurde gesagt, dass eine Legalisierung vor 2024 eher unwahrscheinlich ist. An diesem Zustand hat sich nichts geändert. Denn in der Koalition gibt es keine Einigkeit darüber, wie die Legalisierung denn in der Praxis aussehen soll. Wer darf was wo und wie viel überhaupt kaufen bzw. verkaufen?
Zumindest ist eine SPD-Idee wieder vom Tisch, nämlich den Verkauf in Modell-Projekten zu erproben. In der Koalition habe man sich darauf geeinigt, mit der kanadischen Lösung zu starten. Das bedeutet: Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel werden gleichzeitig legalisiert und dürfen nach Einführung des Gesetzes in Deutschland stattfinden. Aber die oben erwähnten Fragen sind damit ja noch nicht geklärt. Und vor einigen Monaten glaubte man auch noch, dass man bis zum 1. Juli dieses Jahres einen Gesetzesentwurf hätte vorlegen könnte. Der dann erst mal vom Bundestag und dann vom Bundesrat hätte abgesegnet werden müssen.Das wird alles nichts.
Gesundheitsminister Lauterbach hat angekündigt, dass im Sommer mit Fachgesprächen begonnen werden soll, um so einen Gesetzesentwurf in der zweiten Jahreshälfte präsentieren zu können. Laut Bundesdrogenbeauftragtem Burkhard Blienert von der SPD soll mit führenden Expertinnen und Experten über die relevantesten Fragen zum Gesundheitsschutz, zu Anbau, Lieferketten und zur Besteuerung diskutiert werden. Das größte Problem für eine schnelle Legalisierung sind nach wie vor die rechtlichen Hürden.
Da ist erstens das UN-Abkommen über Betäubungsmittel aus dem Jahre 1961. Es wurde ins Leben gerufen, um die Verfügbarkeit von Drogen zu regulieren... was seitdem bisher gründlich schief ging. Aber Deutschland wird das Abkommen wohl nicht so einfach ignorieren, so wie Kanada oder Uruguay das tun. Was für diese Länder aber erst mal keinerlei Konsequenzen hat. Viel schwieriger ist das EU-Recht. In den EU-Staaten ist, wenn überhaupt, nur der private Gebrauch von Cannabis gestattet. Handel und Vertrieb sind mit EU-Recht nicht in Einklang zu bringen. Und dann droht ein Vertragsverletzungsverfahren, was beim Europäischen Gerichtshof landet. Und dann droht ein ähnliches Fiasko wie bei der PKW-Maut.
Daher dürfte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mit seiner Ansicht, dass eine Legalisierung im Frühjahr 2023 oder vielleicht sogar schon früher möglich sei, ziemlich alleine sein. Die meisten Rechtsexperten, ganz egal welcher Partei sie eventuell angehören, halten sogar 2024 für ziemlich optimistisch.Demnächst mehr, hoffentlich auch mal wirkliche Neuigkeiten.
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M
Mercedes.Frank
