Legalisierung in Deutschland Teil 1

Mercedes.Frank
23 May 2022

Seit Monaten ist die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein großes Thema. Aber warum ist Cannabis überhaupt illegal? Und seit wann?


Die Geschichte der Einschränkungen und Verbote beginnt 1872. Bis dahin war der Konsum von Cannabis überhaupt nicht reguliert. 1872 jedoch gab es eine „Verordnung betreffend den Verkehr mit Apothekerwaren“, die besagte, dass „Drogen und chemische Präparate“ ab sofort ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen. Unter die Substanzen dieser Verordnung fiel auch der „Indische Hanf“ (Herba Cannabis Indicae), der im 19. Jahrhundert vor allen Dingen von Ärzten als Schmerzmittel eingesetzt wurde.

Das war der Beginn der Regulierung. Von Gesetzten oder Verboten war bis Anfang des 20. Jahrhunderts aber noch keine Rede. 1909 wurde dann die internationale Opiumkommission gegründet. Neben den USA und Großbritannien waren auch Deutschland und noch elf weitere Länder in der Kommission vertreten. Dieser Kommission ging es um das Verbot von Opium; Cannabis spielte zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt keine Rolle. Erst zwei Jahre später erfolgt erstmals ein Antrag, Cannabis genauso wie Morphin, Opium und Kokain zu regulieren. Noch vor der Abstimmung wurde der Antrag wieder zurückgezogen.

Es wurde jedoch beschlossen, „die Frage des indischen Hanfs (...) durch die inländische Gesetzgebung oder ein internationales Abkommen einzudämmen.“ In Deutschland blieb aber erst mal alles so wie bisher. Es gab kein Gesetz. Zumal das Rauchen von Cannabis damals nicht sonderlich verbreitet und in der Öffentlichkeit kein Thema war.

Cannabis war nach wie vor hauptsächlich Medizin. Es blieb einige Jahre ruhig um Cannabis, bis die Pflanze 1925 in das „Internationale Abkommen über die Betäubungsmittel“ aufgenommen wurde. Cannabis wurde in diesem Abkommen als „Indischer Hanf“ bezeichnet, gemeint war die „getrocknete Spitze der blühenden oder fruchttragenden weiblichen Stauden des Cannabis“.

Durch dieses Abkommen war Deutschland verpflichtet, „wirksame Gesetze oder Vorschriften zu erlassen, um Herstellung, Einfuhr, Verkauf, Vertrieb, Ausfuhr und Verwendung der Stoffe (…) ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.“ Aber erst 1929 wird Cannabis wirklich illegal, im Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, dem sogenannten Opiumgesetz.Dieses Gesetz ist der Vorgänger des Betäubungsmittelgesetzes, das 1972 kam. Es wurde um viele Substanzen erweitert und verschärft. Denn bis dahin hatte man bei Cannabis-Vergehen nicht wirklich viel zu befürchten.

Der Drogenkonsum der Hippies in den 60er Jahren wäre jedenfalls deutlich geringer ausgefallen. Zudem wurde der Konsum von Haschisch und Marihuana, trotz oder vielleicht sogar wegen seines Verbotes, zum Symbol für Freiheit, Frieden und Toleranz, zum Ausdruck des Protests gegen Krieg und Konservatismus. Seitdem gab es im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zwar immer wieder kleinere Veränderungen und Anpassungen, aber Anbau, Handel, Kauf und Besitz von Cannabis sind in Deutschland strafbar – in dieser Form seit 50 Jahren. Ok, 1994  entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Strafverfolgung beim Besitz "geringer Mengen" an Cannabis eingestellt werden dürfe. Aber die Definition „geringer Mengen“ war und ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

Man sollte sich mit einer geringen Menge wie drei Gramm besser nicht in Bayern erwischen lassen, wohingegen solche Mengen in Hamburg, Berlin oder Hessen toleriert werden. Und 2017 wurde es dann für Schwerkranke (bspw. Krebs- oder AIDS-Patienten) endlich auch möglich, Cannabis auf Rezept vom Arzt zu bekommen. Aber dazu muss man erst mal einen Arzt finden, der Cannabis verschreibt. Das machen nicht viele. Und dann muss auch noch die Krankenversicherung ihren Segen geben, was oft genug nicht passiert.

Das ist der Zustand in Deutschland, wo Cannabis, wie fast überall, die mit Abstand beliebteste und meistkonsumierte illegale Substanz ist. Und jetzt warten wir... und warten... und... hoffen, dass den in der jüngeren Vergangenheit gesagten Worten auch endlich Taten folgen.

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Mercedes.Frank