Karl Lauterbach (SPD) will die Legalisierung beschleunigen

Im Zuge dessen soll auch eine Gesetzesinitiative zu der von der Ampel-Koalition geplanten Legalisierung von Cannabis kommen. Er räumte ein, dass er lange Zeit ein Gegner dieses Vorhabens gewesen sei, mittlerweile seine Meinung aber geändert habe. Ob seine Meinungsänderung aus Überzeugung kam oder eher wirtschaftliche Gründe eine Rolle spielen, lassen wir mal dahingestellt.

Er selbst sagt, dass die Gefahren einer Nichtlegalisierung größer seien als die Legalisierung „Verunreinigte Cannabis-Verabreichungen sind aus meiner Sicht mittlerweile ein größeres Risiko als eine kontrollierte Abgabe an Menschen, die Cannabis in der entsprechenden Qualität kontrolliert konsumieren.“ Von verunreinigtem Cannabis hat er ja schon mehrfach gesprochen. Woher auch immer er diese Informationen hat.

Es müssen jedoch noch sehr viele Details geklärt werden, daher werde er Gespräche mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhardt Blienert (SPD) und nationalen und internatio­nalen Expertinnen führen.

Er plane, in der zweiten Hälfte des Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen zu können. Die Maßnahmen sollen im Sommer im Rahmen eines „Zwischenspurts der Gesundheitspolitik“ ausgearbeitet werden, denn ab Herbst sei laut Lauterbach wieder mit einer Verschärfung der Coronasituation zu rechnen.

Trotz einer im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im November 2021 festgeschriebenen Umsetzung einer „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“, ist seitdem in Sachen Cannabis überhaupt nicht passiert. Und nicht wenige Menschen und Firmen warten... und warten...

Aber die Verzögerungen und Verschiebungen wurden bisher mit der Corona-Situation mit dem Krieg in der Ukraine erklärt.

Aber auch der immer größere Bedarf an medizinischem Cannabis dürfte bei Lauterbachs Wende eine Rolle spielen. Denn nach wie vor wird bei medizinischem Cannabis fast die Hälfte aller Anträge auf Kostenübernahme von den Versicherungen abgelehnt. Das stärkt den Schwarzmarkt und sorgt für eine Kriminalisierung von chronisch Kranken.

Von daher ist zu hoffen, dass schnellstmöglich eine Entkriminalisierung von Cannabis-Besitz und Eigenanbau erfolgt. Das lässt sich auch vergleichweise schnell auf gesetzlicher Ebene regeln.

Wie es dann mit der Abgabe aussieht, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Denn in diesem Zusammenhang müssen laut dem Drogenbeauftragtem Blienert ja nicht nur das „Wo“, sondern auch das  „Wie“, „Was“, „Wieviel“ und „Woher“ reguliert werden.

Und das wird sich bestimmt noch eine Weile hinziehen.