Cannabis News Deutschland, Schweiz und Österreich

Soft Secrets
03 May 2018

Cannabis News Deutschland, Schweiz und Österreich


Bundesverfassungsgericht: Growender Patient freigesprochen

Ein Patient ist wegen Cannabisanbaus vor Gericht gezerrt worden – und ging mit einem Freispruch nach Hause. Franz-Josef Ackermann lebt in Darmstadt und ist aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung Cannabispatient. Seit 2013 war er im Besitz einer Ausnahmeerlaubnis zum Bezug und zur Verwendung von medizinischem Cannabis von der deutschen Bundesopiumstelle. Weil er sich die überteuerte Medizin aus der Apotheke als Selbstzahler nicht leisten kann, baute er seine Pflanzen zuhause an – und informierte, um sicher zu gehen, die zuständige Staatsanwaltschaft darüber. Die ließ trotzdem eine Hausdurchsuchung bei Ackermann anordnen, woraufhin die Polizei 21 Pflanzen bei ihm sicherstellte und beschlagnahmte. Das Ganze ging dann vors Darmstädter Amtsgericht, wo Ackermann sich über die Beschlagnahmung beschwerte. Das Amtsgericht wies die Beschwerde jedoch zurück. Anschließend bemühte Ackermann dann das Bundesverfassungsgericht mit seinem Fall. Das sprach den Patienten frei und urteilte, dass schon eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei offiziell bekannten Patienten nicht rechtens sei. Dieses Vorgehen sei ohne Abwägung des Einzelfalls vorgenommen worden und verstoße somit gegen Artikel 13 des Grundgesetzes. Quelle und Infos: www.vice.com

Cannabis-Initiativen im Bundestag

Am 22. Februar hatte der Deutsche Bundestag gleich über drei Cannabis-Initiativen zu befinden: Zum einen fordert die FDP eine Gesetzesänderung, um künftig Modellprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis als Erwachsene durchführen zu können. Bisherige Vorstöße waren alle gescheitert, weil das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgrund der Gesetzeslage sämtliche Anträge zurückgewiesen hatte. Geht es nach der FDP, soll fortan ein Gesetz solche Projekte ermöglichen und auch fördern. Daneben musste der Bundestag über ein neu formuliertes „Cannabis-Kontroll-Gesetz‟ diskutieren, das von den Grünen erarbeitet wurde, unserer Redaktion bis zur Drucklegung aber nicht vorlag. Als drittes mussten sich die Politiker des Bundestags mit einem Antrag auf Entkriminalisierung von Cannabis auseinandersetzen, der von den Linken vorgelegt wurde und darauf abzielt, den Besitz von geringen Mengen Hanfprodukt nicht mehr unter Strafe zu stellen. Soft Secrets wird euch in der kommenden Ausgabe 3/2018 über den Ausgang der Debatten berichten. Quellen und Infos: www.bundestag.de

Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für Legalisierung

André Schulz ist Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und spricht sich offen für eine Legalisierung von Cannabis aus. Das Verbot sei willkürlich und antiquiert – außerdem habe es in der Historie der Menschheit noch keine Gesellschaft gegeben, die komplett auf den wie auch immer gearteten Rausch verzichtet hätte. Natürlich müsse von Gesetzes wegen geklärt sein, dass am Straßenverkehr nur nüchtern teilgenommen werden darf, ob die Menschen aber in ihren eigenen vier Wänden Cannabis konsumieren, ginge niemanden etwas an. André Schulz ist der Ansicht, dass die Gesetzeslage unschuldige Menschen kriminalisiert und stigmatisiert, und dass kriminellen Elementen durch den Schwarzmarkt erst in die Hände gespielt wird. Schulz glaubt und hofft, dass Cannabis alsbald legalisiert wird – auch um die Polizei zu entlasten, die derzeit immer wieder für den Papierkorb arbeiten muss, um harmlose Kiffer zu verfolgen. Quellen und Infos: www.zeit.de, www.sueddeutsche.de

Schweiz: Rückgang des CBD-Booms

In der Schweiz erhitzt seit einiger Zeit ein CBD-Boom die Gemüter. Weil das nicht psychoaktive Cannabinoid legal ist und nicht im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt wird, können Cannabidiol-haltige Cannabissorten und -produkte, die einen THC-Gehalt von weniger als einen Prozent aufweisen, ganz legal und offiziell an den Kunden gebracht werden. Deshalb gibt es seit einigen Monaten sogar CBD-Cannabis-Zigaretten in den Schweizer Coop-Märkten. Die Schweizer waren ganz wild darauf und generierten aus dem legalen CBD-Gras einen Hype, der immer wieder in der Presse auftauchte. Jetzt ist der Boom wohl ziemlich am Ende, denn mittlerweile haben die meisten Schweizer erkannt, dass CBD-Gras nicht die Effekte bringt, die ein Cannabis-Liebhaber so gerne hat. Deshalb flaut der Hype momentan wieder ab, wie die Schweizer Medien berichten. So müssten zurzeit haufenweise CBD-Läden wieder schließen und viele Produzenten blieben auf ihren (meist sehr teuren) CBD-Cannabis-Produkten sitzen. Vermutlich werden am Ende nur einige Patienten dauerhaft auf Cannabidiol zurückgreifen. Kiffer kann das Gras dann doch wohl eher nicht wirklich reizen. Quellen und Infos: diverse Schweizer Medien, unter anderem www.20minuten.ch

Österreich: Cannabis ist Arzneipflanze 2018

Cannabis ist zurzeit in aller Munde, natürlich auch in Österreich. Unabhängig davon, ob der Hanf auch für den Freizeitkonsum freigegeben wird, bewerten sogar mittlerweile öffentliche Institutionen die Medizinalpflanze Cannabis als wertvoll. So wurde Cannabis von der Herbal Medicinal Products Platform Austria (HMPPA) zur Arzneipflanze Österreichs 2018 gekürt, weil die Pflanze bzw. deren Produkte ein so vielschichtiges medizinisches Wirkspektrum aufweisen. Bei der HMPPA handelt es sich um ein seit 2006 bestehendes wissenschaftliches Netzwerk aus Forschern, Sachverständigen und anderen Experten, das im Bereich pflanzlicher Arzneimittel und Naturstoffforschung arbeitet und entsprechende Empfehlungen ausspricht. Cannabis wurde aufgrund seiner Vielseitigkeit zur Arzneipflanze 2018 gekürt. Cannabismedizin wird verwendet, um diverse Leiden und Symptome zu behandeln – von psychischen über neurologische bis hin zu physischen Schmerzen, Gebrechen und Krankheiten ist die Hanfpflanze vielseitig einsetzbar und weist damit ein pharmakologisches Profil auf, das bislang von keinem zweiten Gewächs bekannt ist. Quelle und Infos: www.hmppa.at, www.derstandard.at

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